30.07.2013 20:13 |

Nahost-Gespräche

US-Außenminister John Kerry zieht positive Bilanz

US-Außenminister John Kerry hat eine positive Bilanz der Auftaktrunde der ersten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern seit fast drei Jahren gezogen. Die Gespräche seien "konstruktiv und positiv" verlaufen, sagte Kerry am Dienstag in Anwesenheit beider Delegationsführer in Washington.

Kerry kündigte an, dass die nächste Verhandlungsrunde innerhalb der kommenden beiden Wochen entweder in Israel oder im Westjordanland stattfinden solle. Zudem werde Israel innerhalb der nächsten Tage eine Reihe von Schritten unternehmen, um die Bedingungen in den Palästinensergebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu verbessern.

Zwei-Staaten-Lösung als Ziel
Als Ergebnis der Friedensverhandlungen soll ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen - die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung. Ein rascher Durchbruch wird nicht erwartet. Die israelische Verhandlungsführerin, Justizministerin Tzipi Livni, räumte ein, in ihrer Regierung gebe es "Minister, die kein Friedensabkommen erreichen wollen". Diese lehnten eine Zwei-Staaten-Lösung ab und hofften auf ein Scheitern der Gespräche.

Angesichts der großen Skepsis berichtete die "New York Times" über die Möglichkeit, dass bei den Gesprächen letztlich lediglich eine Zwischenlösung angestrebt werden könnte. Israelische, palästinensische sowie US-Regierungsbeamte würden "darüber spekulieren, dass weniger als ein umfassendes Abkommen erreichbar sein könnte".

Die Zeitung zitierte Experten, die meinten, dass alle Beteiligten sich von dem Wunsch nach einer vollständigen Friedenslösung verabschieden sollten. Wer daran festhalte, laufe Gefahr, am Ende gar nichts zu erreichen.

Palästinenser gegen Zwischenabkommen
Nach dieser Theorie würden in einem Interimsabkommen nur die Grenzen zwischen Israel und einem Palästinenserstaat sowie Sicherheitsgarantien für Israel festgelegt. Die Lösung besonders strittiger Fragen wie die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal von 5,3 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen könnte auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Die Palästinenser hatten ein weiteres Zwischenabkommen bisher immer abgelehnt.

Die israelische Delegation wurde neben Livni von Yitzhak Molcho angeführt, der Gesandte des von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Für die Palästinenser führten Chefunterhändler Saeb Erekat und sein Vize Mohammed Shtayeh die Gespräche.

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