25.07.2013 10:54 |

Korruption in China

Einst aufsteigender Stern: Ex-Politstar Bo Xilai angeklagt

Gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist am Donnerstag offiziell Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem einst aufsteigenden Stern der Kommunistischen Partei "Bestechlichkeit, Unterschlagung und Machtmissbrauch" vor. Theoretisch droht dem 64-Jährigen nun gar die Todesstrafe.

In der Anklageschrift beschuldigt die Staatsanwaltschaft den früheren Politstar "schwerer Verbrechen". Bo Xilai habe "extrem hohe Summen an Geld und Besitz" als Bestechung angenommen, zitiert die Staatsagentur Xinhua aus der Anklage. Er habe seine Stellung ausgenutzt, um anderen Personen Vorteile zu verschaffen. Auch habe Bo Xilai "große Mengen öffentlicher Gelder unterschlagen und seine Macht missbraucht". Die Interessen des Staates und Volkes seien schwer geschädigt worden, stellt die Anklage fest.

Der Prozess gegen den Sohn des Revolutionsführers Bo Yibo dürfte schon bald beginnen, mit einem Urteil sei bis zum Herbst zu rechnen. Die Anklage sei allerdings kompliziert, weil sich der Ex-Spitzenpolitiker geweigert habe, mit den Ermittlern zu kooperieren, schreibt das "Wall Street Journal". Noch kurz vor seiner Festnahme hatte Bo Xilai die Korruptionsvorwürfe gegen seine Familie vehement zurückgewiesen.

Todesstrafe für "Prinzling" unwahrscheinlich
Ein Mangel an Kooperation in den Untersuchungen lässt in China immer eine höhere Strafe erwarten. Bo Xilai drohen Strafen von mindestens 15 Jahren bis hin zu lebenslang. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, was Beobachter angesichts seiner Stellung als "Prinzling" einer verdienten Familie aber für unwahrscheinlich halten.

Im Prozess wird es um Unterschlagung und Bestechlichkeit in einem Umfang von rund 30 Millionen Yuan (rund 3,7 Millionen Euro) gehen, wie Hongkonger Zeitungen berichten. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich unter anderem auf den Umgang mit dem Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood durch Gu Kailai, Bo Xilais Ehefrau. Sie war im August vergangenen Jahres zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

"Super-Bulle" packte nach Streit mit Bo aus
Der charismatische Bo Xilai galt im Zuge des Generationswechsels in der Partei im vergangenen Jahr als aussichtsreicher Kandidat für einen Aufstieg an die Spitze. Im Februar 2012 überwarf sich aber sein Polizeichef und enger Vertrauter Wang Lijun mit ihm und packte aus. Der "Super-Bulle" enthüllte, dass die Frau des Spitzenpolitikers den Briten mit Gift ermordet habe. Heywood soll geholfen haben, ihr Vermögen ins Ausland zu bringen, doch habe es Streit gegeben.

Der juristische Abschluss des Politkrimis, der China seit Anfang des vergangenen Jahres in Atem hält, ist eine der heikelsten Aufgaben für den neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping.

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