Polit-Paukenschlag

Geheimdienst-Affäre: “Mr. Euro” Juncker tritt zurück

(Bild: EPA)

Polit-Paukenschlag in Luxemburg: Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwochabend wegen einer Geheimdienst-Affäre, die ihn und seine Regierung zuletzt immer mehr in Bedrängnis gebracht hatte, seinen Rücktritt bekannt gegeben. Außerdem schlug der dienstälteste Regierungschef der Europäischen Union - ebenso wie der Koalitionspartner und die Opposition - Neuwahlen vor. Da werde er allerdings wieder antreten.

Juncker war im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des Geheimdienstes SREL mit illegalen Abhöraktionen gegeben worden. Der Premier räumte zwar Fehler ein, rechtfertigte aber zunächst sein Handeln und wollte auch nicht zurücktreten. "Ich kann beim besten Willen - aber ich befinde mich in der Hand des Parlaments - keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen", sagte der 58-Jährige in einer zweistündigen Rede am Mittwoch im Parlament.

Über die massiven Vorwürfe sagte er: "Wenn ihr das meint, dann stimmt ab." Die Vorwürfe, er habe illegale Aktionen gedeckt, wies er vehement zurück: "Ich habe keine Illegalität gedeckt." Eine Neuwahl muss nun nicht Junckers Ende in Luxemburg bedeuten, denn er will erneut kandidieren. "Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ich nicht mehr zur Wahl antreten würde."

"Das ist eine geheimnisvolle Welt"
Der Regierungschef berichtete zwar über Abhöraktionen des Geheimdienstes - fünf illegale Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Den Vorwurf mangelnder Information wies er daher zurück.

Den Ministern habe er weiters sämtliche relevanten Informationen übermittelt. Auch eine Kontrollkommission sei informiert worden. Juncker räumte auch ein, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität gewesen sei: "Das ist eine geheimnisvolle Welt."

Spezialuhren und Prinz als möglicher Bombenleger
Was sich in Luxemburg abgespielt haben soll, gleicht einem James-Bond-Film. Der damalige SREL-Chef, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfuhr der Ministerpräsident davon, erst 2010 ging Mille. Juncker sagte, er habe vom Abhören nichts gewusst.

Auch die sogenannte Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle in dem Fall. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Es kursiert das Gerücht, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er-Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet habe - was dieser bestreitet.

Als "Mr. Euro" EU-Politik maßgeblich geprägt
Juncker ist einer der wichtigsten Europapolitiker der vergangenen beiden Jahrzehnte. Er war es, der als Finanzminister den Vertrag von Maastricht mit entwarf und durchsetzte. Der 58-Jährige zählt zu den Gründern der Euro-Währung und war als Vorsitzender der Euro-Gruppe von 2005 bis 2013 - seitdem trägt er den Spitznamen "Mr. Euro" - maßgeblich an der Bewältigung der Finanzkrise beteiligt.