09.07.2013 07:51 |

Chaos in Ägypten

Übergangspräsident ordnet Neuwahl in sechs Monaten an

Inmitten der Staatskrise in Ägypten hat Übergangspräsident Adli Mansour (Bild) Parlamentswahlen in etwa sechs Monaten angeordnet. Einem am Montagabend veröffentlichten Dekret zufolge sollen die Wahlen abgehalten werden, sobald Änderungen an der ausgesetzten Verfassung durch ein Referendum bestätigt wurden. Diese Änderungen sollen in den kommenden viereinhalb Monaten erarbeitet werden.

Nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollten auch Präsidentenwahlen stattfinden, hieß es in dem Dekret weiter. Die im Dezember in Kraft getretene islamistisch geprägte Verfassung war vergangene Woche mit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ausgesetzt worden.

Verfassungsausschuss binnen zwei Wochen
Mansour verfügte Berichten zufolge, dass binnen zwei Wochen ein Verfassungsausschuss gebildet werde, der zwei Monate Zeit für die Ausarbeitung von Verfassungsänderungen habe. Der Übergangspräsident werde diesen Entwurf dann binnen eines Monats der Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen. Anschließend würden binnen zwei Monaten die Parlamentswahlen abgehalten. Danach werde ein Termin für die Wahl eines neuen Staatschefs festgesetzt.

Nach Mursis Entmachtung ist die ägyptische Gesellschaft tiefer gespalten denn je seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak. Am Montag wurden bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften in Kairo nach Angaben von Rettungskräften 51 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt.

Muslimbrüder für "Aufstand des ägyptischen Volkes"
Die Partei der Muslimbruderschaft, aus der Mursi hervorgegangen war, rief daher zu einem "Aufstand des ägyptischen Volkes" auf. Die Armeeführung hatte am Mittwoch Mursi nach tagelangen Massenprotesten abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Mansour zum Übergangspräsidenten gemacht.

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