Euro-Gruppe einig

Griechenland erhält weitere Milliarden – in Raten

(Bild: EPA, krone.at-Grafik)

Griechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen seiner Geldgeber einstellen. Die Euro-Gruppe verständigte sich am Montagabend bei einem Treffen in Brüssel grundsätzlich auf neue Zahlungen von insgesamt 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Das erklärte der belgische Finanzminister Koen Geens. Die Auszahlung erfolgt - anders als von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (im Bild mit EU-Währungskommissar Olli Rehn) erhofft - in Raten und ist an Bedingungen geknüpft.

Im Einzelnen erhält Athen demnach noch im Juli vier Milliarden Euro von den Euro-Partnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds. Im Oktober folgt schließlich eine Teilzahlung von einer Milliarde Euro. Zuvor war in Medien noch von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. In den einzelnen Euro-Ländern müssen jetzt die Parlamente noch den neuen Auszahlungen zustimmen.

"Es sind noch lange nicht alle Probleme gelöst"
Allerdings seien die Zahlungen daran gebunden, dass die Regierung in Athen ihren Verpflichtungen nachkommt, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dazu gehörten vor allem Einschnitte im öffentlichen Dienst - 4.200 staatliche Bedienstete sollen noch im Juli in eine Transfergesellschaft versetzt werden. "Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind", so Schäuble.

Daraus ergebe sich auch die Auszahlung der Hilfe in Raten: Griechenland sei laut Schäuble in vielen Dingen auf dem Weg, hätte aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert. "Beim Aufbau der Steuerverwaltung gibt es Verzögerungen, bei der Umsetzung der Personalreform gibt es Verzögerungen", so Deutschlands Finanzminister. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die entschlossene Umsetzung von Reformen im Steuerbereich und im öffentlichen Sektor.

Die Geldgeber-Troika bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hatte in Athen bis Sonntag die Anstrengungen Griechenlands bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft. Laut der Troika verzeichne Athen zwar deutliche Fortschritte, erfülle die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben jedoch nicht vollständig. Doch hätte Athen zusätzliche Schritte zugesagt, um die Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten, hieß es.

Fekter sprach sich gegen Teilung der Tranche aus
In der Ministerrunde drängten unter anderem Österreich und Frankreich zur Eile und forderten eine rasche Auszahlung der Gesamtsumme. Fekter sagte im Vorfeld der Sitzung, sie sei "sehr zuversichtlich, dass es zur Absegnung der neuen Tranche an Athen kommt". Zugleich meinte sie, sie sei gegen eine Teilung der Tranche in mehrere Raten: "Ich bin überzeugt, dass sich Griechenland anstrengt und die Auflagen erfüllt. Ich wäre sehr dafür, dass man im Juli auszahlt und die Sache nicht über den Sommer hinschleppt." Die Griechen bräuchten demnach nämlich bereits Ende August eine größere Menge Geld, um die Anleihen zurückzahlen zu können.