06.07.2013 17:42 |

"Haben keine Angst"

Causa Snowden: Auch Boliviens Morales bietet Asyl

Der flüchtige Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter und Enthüller Edward Snowden kann auf Asyl in mehreren lateinamerikanischen Ländern hoffen. Nicaragua und Venezuela machten dem Amerikaner am Freitag ein entsprechendes Angebot, am Samstagnachmittag zog Bolivien nach. Präsident Evo Morales, der in der heiklen Angelegenheit zuletzt zu einem Zwischenstopp in Wien gezwungen war, sagte Snowden Aysl in seinem Land zu, sollte dieser es beantragen.

"Als Zeichen des Protests möchte ich den Europäern und den Nordamerikanern sagen: Jetzt werden wir diesem von seinen Landsleuten verfolgten Amerikaner Asyl gewähren, wenn er dies beantragt. Wir haben keine Angst", so Morales bei einer Rede vor Bauern im Südwesten des Landes.

Bolivien war bereits vor wenigen Tagen mit einer möglichen Aufnahme Snowdens in Zusammenhang gebracht worden: In der Nacht zum Mittwoch war einer bolivianischen Regierungsmaschine mit Morales an Bord der Überflug über mehrere europäische Länder verweigert worden, weil der 30-Jährige an Bord vermutet worden war. Das aus Moskau kommende Flugzeug musste in Wien notlanden und konnte erst 13 Stunden später nach einer laut österreichischen Behörden "freiwilligen Nachschau" weiterfliegen.

Venezuela und Nicaragua preschen vor
Davor hatte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro mitgeteilt, er habe entschieden, "dem jungen Amerikaner Edward Snowden aus humanitären Gründen Asyl anzubieten". Snowden sei ein Held der Menschenrechte (siehe Video in der Infobox).

In Nicaragua sagte Präsident Daniel Ortega bei einer öffentlichen Veranstaltung, er habe ein Asylgesuch von Snowden erhalten. Seine Regierung würde ihn "mit Freuden" aufnehmen, "wenn die Umstände das erlauben". Der Asylantrag Snowdens sei bei der Botschaft Nicaraguas in Moskau eingegangen, fügte Ortega hinzu.

Abstimmung in der Infobox: Ist Edward Snowden für Sie ein Held?

In Moskau wurde das Angebot begrüßt. "Asyl für Snowden in Venezuela wäre die beste Lösung", schrieb der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow am Samstag auf Twitter. "Das Land befindet sich bereits in einem heftigen Konflikt mit den USA. Schlechter kann es nicht werden", meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.

Asylangebote von USA-kritischen Regierungen
Bolivien, Venezuela und Nicaragua sind befreundet, werden von linksgerichteten Regierungen geführt und sind den USA gegenüber kritisch eingestellt. Nicaragua, in Zentralamerika nördlich von Costa Rica gelegen, ist eines der ärmsten Länder der Region, hat aber von finanziellen Hilfen Venezuelas profitiert. Das südamerikanische Land ist reich an Öl und daher für die Weltwirtschaft von Bedeutung.

Snowden hatte in einer Vielzahl von Staaten Asyl beantragt - bisher allerdings vergeblich. Auch die österreichische Bundesregierung lehnte ein Asylgesuch des US-Bürgers ab. Ein unverbindlicher Entschließungsantrag der FPÖ, die Voraussetzung für eine Aufnahme des IT-Experten zu schaffen, fand am Freitagnachmittag nur die Zustimmung von Grünen und BZÖ.

Snowden noch in Moskau
Der IT-Spezialist hatte zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet und war Ende Mai mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen. Von dort aus machte er massive Ausspäh- und Abhörprogramme der USA und des britischen Geheimdienstes öffentlich. Die Justizbehörden der Vereinigten Staaten suchen ihn seitdem wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl. Der 30-Jährige soll sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Sein amerikanischer Reisepass wurde für ungültig erklärt, was eine Ausreise aus Russland zusätzlich erschwert.

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