Auf dem Wahlerfolg nicht ausruhen will sich die ÖVP in Tulln: Sie will mit gutem Beispiel vorangehen und spart künftig 5 Prozent bei Politiker-Gehältern ein – zudem leistet sich die Stadt nur noch einen Vizebürgermeister. Das hat einen Nebeneffekt: Die Freiheitlichen fallen um genau diesen Posten um.
Während die Volkspartei bei Bundeswahlen von Minus zu Minus schlittert, gibt es in den Gemeinden einen Gegenpol: Peter Eisenschenk holte bei seinem vierten Antritt als Bürgermeister bereits zum vierten Mal die absolute Mehrheit in Tulln. Und mit annähernd 60 Prozent baute er diese am vergangenen Sonntag nochmals aus. „In keiner Stadt mit mehr als 5000 Einwohnern hat die ÖVP besser abgeschnitten als in Tulln“, kann sich Fraktionsobmann Peter Höckner rühmen. Für ihn ist klar: „Das zeigt, dass unser Kurs der richtige ist.“
Kritik an Ausgrenzung der FPÖ
Dabei musste Stadtchef Eisenschenk in den letzten Jahren reichlich Kritik einstecken, vor allem der weitgehend autofreie „grüne Platz“ zwischen Rathaus und Donau wurde aufgrund der Kosten und der wegfallenden Gratis-Parkplätze in der Innenstadt heftig kritisiert. Vor allem natürlich von FPÖ-Obmann Andreas Bors. Der selbst umstrittene Politiker teilt gerne gegen die ÖVP aus, sandte Anfang Jänner einen offenen Brief an Eisenschenk, in dem er sich um seine eigene Zukunft sorgen machte. Denn laut Gemeindeordnung steht der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat das Amt des zweiten Vizebürgermeisters zu. Ein Amt, das laut Bors im Falle eines FPÖ-Erfolgs eingespart werden solle: „Ein Akt der Ausgrenzung!“
ÖVP: „Alle müssen sparen!“
Mit dem Vorwurf konfrontiert, bleibt der Bürgermeister gelassen: „Alle müssen derzeit sparen. Wenn die Politik will, dass die Menschen dabei mitgehen, muss sie selber veränderungsbereit sein.“ Man werde daher die Anzahl der Vizebürgermeister von drei auf einen reduzieren. Für Bors bleibt also kein Posten über ...
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