Ein Drittel weniger

Atom-Abrüstung: Obama beschwört “Geist von Berlin”

(Bild: EPA)

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Fünf Jahre nach seinem umjubelten Berlin-Auftritt ist Barack Obama als US-Präsident mit einer ehrgeizigen Abrüstungsinitiative in die Stadt zurückgekehrt. Vor dem Brandenburger Tor beschwor Obama am Mittwoch den "Geist von Berlin" und gab das Ziel aus, die Zahl der russischen und US-amerikanischen Atomwaffen um ein Drittel zu senken. Die Geschichte Berlins lehre, mutige Ziele auch unter widrigen Bedingungen nicht aufzugeben, meinte Obama.

Das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen müsse verfolgt werden - "egal, wie weit sich dieser Traum in der Zukunft befinden mag", sagte Obama in seiner Rede vor Tausenden geladenen Gästen. "Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht wirklich sicher."

Den Abrüstungsvorstoß verband Obama mit einem Plädoyer für Freiheitsstreben, Toleranz, Furchtlosigkeit und staatsbürgerliches Engagement. Damit knüpfte er an die berühmte Rede an, die John F. Kennedy vor 50 Jahren in Berlin gehalten hatte.

Obama hatte schon 2009 das langfristige Ziel einer "atomwaffenfreien Welt" ausgegeben. Unter seiner Führung schlossen die USA mit Russland das neue START-Abkommen ab, das die Zahl einsatzfähiger strategischer Sprengköpfe auf je 1.550 Stück begrenzt.

Russland will auch andere Atomstaaten einbinden
Russland reagierte verhalten auf Obamas Initiative. Kreml-Berater Juri Uschakow verlangte, auch andere atomar bewaffnete Staaten in Abrüstungsgespräche einzubeziehen. Das dürfte eine Einigung erheblich erschweren. In Washington wiederum könnten die Republikaner mit ihrer Sperrminorität im Senat einen neuen Abrüstungsvertrag blockieren.

Die Rede am Brandenburger Tor war der Höhepunkt eines Tages, der mit Gesprächen Obamas bei dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen hatte. Dabei ging es um den Konflikt in Syrien, die Lage in Afghanistan, den transatlantischen Handel und den Ärger vieler Europäer über das US-Überwachungsprogramm PRISM (siehe Infobox).

Streitpunkt PRISM konnte Stimmung nicht trüben
Während Obama das Späh-Programm seines Geheimdiensts verteidigte, mahnte Merkel zu Zurückhaltung. "Die Situation ist nicht so, dass wir normale E-Mails von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen", beteuerte der Präsident. Nach Auffassung Merkels blieben Fragen offen: "Dieser Dialog wird weitergehen." Sie zeigte aber auch Verständnis für den Schutzauftrag der Geheimdienste angesichts der Risiken durch den Terrorismus.

Das Thema PRISM trübte aber offenbar nicht die Stimmung, die von deutscher wie auch amerikanischer Seite als besonders herzlich beschrieben wurde. Merkel begrüßte ihren Gast mit zwei Wangenküssen. Zuvor hatten sich Obama und Gauck bei der Begrüßung in Schloss Bellevue die Arme um die Schultern gelegt.

Europa weiterhin "Eckstein unserer Freiheit"
Als Kernprojekt einer intensivierten transatlantischen Partnerschaft hoben Obama und Merkel die geplante Freihandelszone auf beiden Seiten des Nordatlantiks hervor. Sie wäre die größte der Welt (siehe Infobox). Merkel sagte dem Projekt ihre Unterstützung zu. Obama bekräftigte den Stellenwert Europas, das für die USA "weiterhin der Eckstein unserer Freiheit" sei.

Mit Blick auf die Schuldenkrise im Euroraum warnte Obama vor einem zu harten Sparkurs. Wenn in den Krisenländern überall die Jugendarbeitslosigkeit steige, "dann müssen wir auch irgendwann unseren Ansatz ändern, sodass wir gewährleisten, dass nicht eine ganze Generation unwiederbringlich verloren geht", sagte Obama. Die Äußerung machte die Skepsis der USA hinsichtlich der Sparpolitik deutlich, die Deutschland in Europa verfolgt.