Pentagon gibt nach

USA: Namen aller Guantanamo-Häftlinge publiziert

Die US-Regierung hat erstmals die Namen aller Häftlinge des weltweit umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba veröffentlicht. Auf Betreiben zweier Zeitungen führte das Verteidigungsministerium am Montag auch auf, welche Gefangenen ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten werden sollen. Unterdessen ernannte das Außenministerium mit Cliff Sloan einen neuen Beauftragten für die Schließung von Guantanamo.

Das Pentagon gab nun die Namen aller verbliebenen 166 Guantanamo-Häftlinge heraus. Erreicht hatten dies die "New York Times" und der "Miami Herald" mit Anträgen, in denen sich die Zeitungen auf die Informationsfreiheit beriefen. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First erklärte, die Enthüllungen seien "begrüßenswert, wenn auch längst überfällig".

"46 Häftlinge zu gefährlich, um freigelassen zu werden"
46 Guantanamo-Gefangene werden als "unbefristete Häftlinge" eingestuft, wie das Pentagon mitteilte. Es handle sich um Terrorverdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von US-Behördenvertretern können sie aber auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren. Dazu zählt das als Folter angesehene Waterboarding, bei dem der Betroffene das Gefühl hat zu ertrinken. Derart gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht vor Gericht verwendet werden.

Bei den "unbefristeten Häftlingen" handelt es sich um 26 Jemeniten, zehn Afghanen, drei Araber, zwei Kuwaiter, zwei Libyer, einen Kenianer, einen Marokkaner und einen Somalier. Zwei weitere Afghanen mit diesem Status starben - einer durch Selbstmord, der andere an einem Herzanfall. Die Einstufung der "unbefristeten Häftlinge" hatte Anfang 2010 eine Arbeitsgruppe vorgenommen, nachdem US-Präsident Barack Obama versprochen hatte, Guantanamo schnell zu schließen.

34 Verfahren - darunter jenes gegen 9/11-Drahtzieher
Gegen 34 Häftlinge könnte ein Gerichtsverfahren angestrengt werden. Zu ihnen zählt der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Er erschien am Montag mit vier weiteren mutmaßlichen Drahtziehern zu einer Anhörung vor einem Sondergericht des US-Militärs auf Guantanamo. Bis zum Freitag sollen eine Reihe von Verfahrensfragen zur Vorbereitung des Prozesses geklärt werden. Ein Datum für den Beginn der Hauptverhandlung steht jedoch noch nicht fest.

Zuletzt waren die fünf Männer im Februar im Gerichtssaal von Guantanamo erschienen. In dem Prozess droht den Angeklagten die Todesstrafe.

Neuer Beauftragter zur Guantanamo-Schließung eingesetzt
Das US-Außenministerium ernannte unterdessen den Juristen Cliff Sloan zum neuen Beauftragten für die Schließung von Guantanamo. Der Posten war mehrere Monate vakant gewesen. Die Neubesetzung zeige das Engagement der Regierung für die Schließung des Lagers, sagte Ministeriumssprecherin Jennifer Psaki.

Obama hatte Ende Mai versprochen, einen neuen Anlauf für eine Auflösung des Lagers zu unternehmen. Sein Vorgänger Georg W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. Bisher scheiterten Obamas Versuche, das Lager zu schließen, am Widerstand im Kongress. Vor vier Monaten begann in dem Gefangenenlager ein Hungerstreik (siehe Infobox), an dem sich mittlerweile 104 Häftlinge beteiligen.

Obama will unter anderem die Überstellung von jemenitischen Häftlingen in ihr Heimatland, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war, wieder erlauben. Außerdem beauftragte er das Pentagon mit der Suche nach einem Standort in den USA, an den die Militärprozesse gegen mutmaßliche Terroristen verlegt werden könnten.