Steiermark-Misere

Rekorddefizit: „Alle Ausgaben auf den Prüfstand!“

Der „Krone“-Bericht über den Schuldenberg in der Steiermark, der auf 6,4 Milliarden Euro (statt der erwarteten 6,15 Milliarden) angewachsen ist, sorgt für Aufregung und heftige politische Reaktionen. Die Opposition mit Grünen, Neos und KPÖ fordert die Landesregierung jetzt zum schnellen Handeln auf.

Heftige politische Reaktionen löst der „Krone“-Bericht zur dramatischen Finanzsituation der Steiermark aus: Im Landesbudget klafft ein riesiges Loch, für 2024 geht die Finanzabteilung von einem Rekorddefizit von 900 Millionen Euro (statt der kalkulierten 438 Millionen) aus, der Schuldenberg wächst so auf 6,4 Milliarden Euro (statt 6,15 Milliarden) an.

Hauptgründe: geringere Ertragsanteile, die Spätfolgen der Inflation. Die neue Landesregierung hat bereits angekündigt, gegensteuern zu wollen und etwa die Förderausgaben zu hinterfragen.

Sandra Krautwaschl (Grüne) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Grüne: „Keine konkreten Maßnahmen“
Für die Grünen ist das zu wenig: „Jetzt rächt sich, dass FPÖ und ÖVP im Programm keine konkreten Maßnahmen in Sachen Budgetsanierung festgeschrieben haben. Der Verzicht auf Einnahmen – Zweitwohnsitzabgabe, ORF-Landesabgabe ohne Gegenfinanzierung – wird die Situation noch verschlimmern“, befürchtet Klubobfrau Sandra Krautwaschl.

Teuer werde auch „die Schaffung weiterer Strukturen wie eine Dokumentationsstelle für politischen Islam oder eine Corona-Kommission“.

Was die Steiermark nun dringend nötig hat, ist eine budgetäre Wende mit spürbarer Entlastung für die Steirer und Steirerinnen. Die unbegrenzte Verschuldung muss endlich ein Ende haben.

Neos-Klubobmann Niko Swatek

Bild: Jauschowetz Christian

Neos: „Schluss mit Förderdschungel“
Neos-Chef Niko Swatek fordert die Landesregierung auf, „endlich alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nach der Regierungsklausur einen klaren Entschuldungspfad für das Land einzuschlagen“. Es müsse Schluss sein mit dem Förderdschungel.

KPÖ warnt vor massiven Kürzungen
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnt davor, dass Blau-Schwarz die Rekordschulden „als Vorwand heranziehen könnte, massive Kürzungen durchzudrücken“: „Was wir jetzt am wenigsten brauchen, ist ein rabiater Sparkurs auf Kosten der breiten Masse.“ Der Finanzausgleich sei ungerecht und müsse neu geregelt werden. „Die steirische Bevölkerung darf dafür nicht die Zeche zahlen!“