Aktion scharf

Ausweis gefälscht: Parkplatz-Tricksern drohen Haftstrafen

Aktion scharf gegen jene Autofahrer, die sich mit faulen Tricks einen Behindertenparkplatz erschleichen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in 142 Fällen und hat diese "schwarzen Schafe" angezeigt. Es geht um Urkundenfälschung, Gebrauch fremder Ausweise und Betrug. Damit drohen Haftstrafen bzw. Geldbußen.

Die Wiener Polizei hat laut Auskunft des Innenministeriums die Hauptprobleme mit gefälschten Behindertenausweisen aufgelistet: Es werden Gehbehinderten-Ausweise farbkopiert, Gehbehinderten-Ausweise von Verstorbenen verwendet, zudem nutzen Eltern missbräuchlich Gehbehinderten-Ausweise behinderter Kinder, ohne dass die Kinder im Auto sitzen, oder aber es fehlen bei den Ausweisen aus den Bundesländern die für die Gültigkeit notwendigen Abstempelungen der Behörden.

442 Anzeigen allein in Wien
Insgesamt behandelt die Polizei allein in Wien 442 Anzeigen, bei denen der Verdacht besteht, dass Behindertenausweise missbräuchlich verwendet werden bzw. dass sich jemand einen Behindertenparkplatz erschlichen hat. An die Staatsanwaltschaft wurden 142 Fälle weitergereicht.

Laut neuer Gesetzeslage (zuständig ist das Verkehrsministerium) entfällt künftig für einen Behindertenparkplatz das bisherige Kriterium der "dauernden Gehbehinderung". Dafür gilt für die Ausstellung eines Parkausweises künftig der Passus "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit". Damit erhoffen sich die Behörden eine Vereinfachung der Regeln für Behinderten-Parkausweise.