Eigene Staatsbürger

USA geben Tötung von 4 Amerikanern mit Drohnen zu

Die US-Regierung hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Insgesamt seien vier Menschen mit US-amerikanischem Pass bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen, heißt es in einem Schreiben von Justizminister Eric Holder an den Kongress. Als Tötungsziel ausgewählt gewesen sei aber nur einer der Männer.

Die "New York Times" veröffentlichte das Schreiben Holders am Mittwoch im Internet. Darin heißt es, geplant gewesen sei lediglich die Tötung des Al-Kaida-Predigers Anwar al-Awlaki 2011. Die drei anderen bei Drohnenschlägen ums Leben gekommenen US-Amerikaner seien nicht gezielt ins Visier genommen worden. Darunter befindet sich der 16-jährige Sohn Awlakis, Abdulrahman, der zwei Wochen später bei der Suche nach seinem Vater in der jemenitischen Wüste bei einem Drohnenangriff getötet wurde, der für ein anderes Ziel gedacht gewesen sei, so Holder.

"Unabsichtlich" getötete Amerikaner waren amtsbekannt
Bisher unbekannt war der Tod von Jude Kennan Mohammed, ursprünglich aus Florida, der in Pakistan durch eine CIA-Operation ums Leben kam. Er war 2009 nach seiner Flucht nach Pakistan in Abwesenheit wegen der Unterstützung von Terroristen im Ausland von den USA angeklagt worden. Ebenfalls bei einem Drohnenangriff getötet wurde Samir Khan, der für ein Online-Magazin tätig gewesen war, das unter anderem Anleitungen für den Bombenbau verbreitete.

Prediger eine "unmittelbare Gefahr" für USA
Holder schrieb den Brief vor einer sicherheitspolitischen Rede von Präsident Barack Obama am Donnerstag, die den Anti-Terror-Kampf seiner Regierung zum Inhalt haben soll. Das Schreiben rechtfertigt die Tötung Awlakis im September 2011 im Jemen als angemessen und legal. Da das ranghohe Al-Kaida-Mitglied viele Terroristen aktiv zu Anschlägen angestachelt haben soll, sei es eine "unmittelbare Gefahr" für das Leben von Amerikanern gewesen.

Drohnenangriffe höchst umstritten
Das Oberste Gericht erlaube "Maßnahmen" zum Schutz vor Terroristen, die sich im Ausland versteckten, auch wenn sie US-Bürger seien, schreibt Holder. Seit Obamas Amtsantritt soll es in Pakistan, dem Jemen und Somalia - also außerhalb erklärter Kriegsgebiete - fast 400 Drohnenangriffe der USA gegeben haben.

Diese sind international und zunehmend auch in den USA selbst umstritten, schließlich finden sie unter höchster Geheimhaltung statt. So kritisieren Menschenrechtler und Rechtswissenschaftler, dass völlig unklar sei, nach welchen Kriterien Ziele ausgewählt würden. Zudem werden immer wieder unbeteiligte Zivilisten getötet, obwohl die US-Regierung beteuert, es handle sich um Angriffe mit chirurgischer Präzision.