Finanzierungsstopp?

Klagenfurter Pleite droht, Kultur auszuradieren

Kärnten
30.11.2024 20:00

Ohne Budgetbeschluss für 2025 droht ein Finanzierungsstopp und damit das AUS für Vereine in Bereichen Kunst und Kultur, Soziales, Frauen und Chancengleichheit oder Sport.

Ein riesiges Schuldenloch von gut 50 Millionen Euro klafft im Budget der Landeshauptstadt Klagenfurt. Wann es zum dringendst notwendigen Budgetbeschluss für 2025 kommt, steht in den Sternen, weil sich die Stadtpolitik dazu nicht in der Lage sieht. Damit tritt ab 1. Jänner das sogenannte Voranschlagsprovisorium samt Zwölftelregelung in Kraft.

Heißt konkret: Um laufende Kosten zu decken, steht jeder Abteilung monatlich ein Zwölftel des Vorjahresbudgets zur Verfügung. Zudem können nur, und spätestens jetzt wird es existenzbedrohend, Ausgaben getätigt werden, die per Gesetz oder bestehender vertraglicher Verpflichtung notwendig sind.

Für die auf freiwilligen Leistungen beruhende Arbeit der Vereine in den Bereichen Kunst und Kultur, aber auch Soziales, Frauen und Chancengleichheit oder Sport, bedeutet das Finanzierungsstopp und somit das Wegfallen von Subventionen, Preisen, Stipendien. Ein verheerender Kahlschlag, von dem (außer der vertraglich abgesicherten Gustav Mahler Privatuniversität und der Arbeiterkammerbibliothek) gut 80 Prozent der Kulturtreibenden betroffen wären.

Zitterpartie 1: Auch das Musikforum Viktring ist massiv vom Finanzierungs-Stopp bedroht. (Bild: GERT EGGENBERGER)
Zitterpartie 1: Auch das Musikforum Viktring ist massiv vom Finanzierungs-Stopp bedroht.
klagenfurter ensemble: Infrastruktur ist gedeckt, nicht aber der laufende Spielbetrieb. (Bild: klagenfurter ensemble)
klagenfurter ensemble: Infrastruktur ist gedeckt, nicht aber der laufende Spielbetrieb.
Zitterpartie 3: Kulturraum „Ventil“ der VADAisten Felix Strasser & Yulia Izmaylova (Bild: Perisutti Tina)
Zitterpartie 3: Kulturraum „Ventil“ der VADAisten Felix Strasser & Yulia Izmaylova
Kinderfasching statt Bachmannpreis (Foto)? Das wäre das AUS für die Literaturhauptstadt. (Bild: ORF)
Kinderfasching statt Bachmannpreis (Foto)? Das wäre das AUS für die Literaturhauptstadt.
Zitterpartie 4: Die Villa For Forest um Raimund Spöck und den Verein Innenhofkultur (Bild: Raimund Spöck/Verein Innenhofkultur)
Zitterpartie 4: Die Villa For Forest um Raimund Spöck und den Verein Innenhofkultur
Kammerlichtspiele/Kukukk: Infrastruktur ist gedeckt, nicht aber der laufende Spielbetrieb. (Bild: Perisutti Tina)
Kammerlichtspiele/Kukukk: Infrastruktur ist gedeckt, nicht aber der laufende Spielbetrieb.

Die Hauptschuld an dieser Pleite-Misere wird im Klagenfurter Magistrat mit seinem aufgeblähten Beamtenapparat geortet, wo 1800 (!) Mitarbeiter die Personalkosten (ein Drittel des Gesamtbudgets von rund 130 Millionen Euro) in schwindelerregende Höhen getrieben haben.

Per Online-Petition fordert die Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten: „Klagenfurt, mach deinen Job: Budgetbeschluss jetzt!“ Und auch das Kärntner Kulturgremium bezieht im offenen Brief Stellung zur Kulturpolitik und ersucht die Stadtpolitik um die Beantwortung der essenziellen Frage: „Was ist der Plan?“

Auch für Kulturreferent Franz Petritz (SPÖ) ist klar: „Ziel der Stadtregierung muss sein, das Budget zu beschließen und auch freiwillige Leistungen zu subventionieren. Mein Fokus liegt nun auf der Absicherung der Infrastruktur. Ich appelliere an politische Vernunft wie Ernsthaftigkeit, die Kultur zu erhalten.“ Die Hoffnung stirbt zuletzt? Bleibt zu hoffen, dass das Land Kärnten für die Stadt als Geldgeber einspringt. . .Irina Lino

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