Ziel: drittes Mandat
KPÖ startet Wahlkampf: Schützenhilfe von Elke Kahr
Die steirische KPÖ hat am Mittwoch in Graz ihr Wahlprogramm und die ersten Plakate für den Landtagswahlkampf vorgestellt. Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler wird sich mit Unterstützung der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr vor allem auf die Themen leistbares Wohnen, Pflege und Gesundheit sowie Elementarbildung konzentrieren.
Die steirischen Kernthemen hatte die KPÖ schon Anfang September – mitten im Nationalratswahlkampf – bei einer Präsentation abgesteckt. Diese bekräftigte Klimt-Weithaler bei der Pressekonferenz, die auch als offizieller Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl am 24. November gilt: Hauptthema sei – „no na ned“ – das leistbare Wohnen, sagte die Klubobfrau.
Kahr, die wohl mit dem Bürgermeisterinnenbonus das für den Verbleib im Landtag nötige Grundmandat im Wahlkreis 1 (Graz/Graz-Umgebungt) holen soll, verwies auf Errungenschaften der Kommunisten in den vergangenen Jahrzehnten. So sei etwa der Substandard in den städtischen Wohnungen beendet worden, oder es wurde auch dafür gekämpft, dass Gemeindewohnungen nicht von der Stadt Graz ausgegliedert werden. „Wohnen ist keine Ware“, so der Leitsatz von Kahr.
„Totes Pferd, das weiter geritten wird“
Klimt-Weithaler kritisierte im Bereich Gesundheit und Pflege, dass etwa in der Diskussion um das Leispital im Bezirk Liezen wenig Konkretes vorliegen würde, vielmehr „hätt i, tät i, war i“. Sie erachtet das geplante Krankenhaus in Stainach-Pürgg als ein „totes Pferd, das weiter geritten“ werde. Einen Kahlschlag bei den Spitälern wolle die KPÖ jedenfalls stoppen und sie setzen sich unter anderem für einen besseren Personalschlüssel im Pflege- und Gesundheitsbereich ein.
Eine Duellsituation zwischen ÖVP und FPÖ, wie sie Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) nach der Nationalratswahl ausgerufen hat, sehe die KPÖ-Spitzenkandidatin nicht: „Die Menschen wählen ja nicht den Ersten, sondern durch wen sie sich am besten vertreten fühlen.“
„Wir sind gekommen, um zu bleiben“
Als Wahlziel hatte Klimt-Weithaler schon im September ein Wachsen ausgegeben – also zumindest drei statt wie bisher zwei Mandate. Sorge, dass man aus dem Landtag fällt, habe sie nicht. „Zuletzt waren wir ja vom Grundmandat in der Obersteiermark nicht weit entfernt“, so ihr positiver Ausblick auf den Urnengang.
Die KPÖ hat bei der Landtagswahl 2019 knapp sechs Prozent der Stimmen erhalten und damit einen Zuwachs von fast 1,8 Prozentpunkten verbucht. Seit 2005 sind die Kommunisten im steirischen Landtag vertreten – in keinem anderen Bundesland sind die Dunkelroten sonst noch im Landtag. „Viele dachten damals, es werde ein kurzer Auftritt“, so Klimt-Weithaler, „aber wir sind seit mittlerweile 19 Jahren im Landtag und wir sind gekommen, um zu bleiben“.
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