16.02.2013 17:25 |

Afghanistan-Visite

Spindelegger bei Karzai: Flüchtlinge sollen heimkehren

Außenminister Michael Spindelegger ist am Samstag in Kabul mit Afghanistans Präsident Hamid Karzai zusammengetroffen. Das Ziel: ein Abkommen zur Rücknahme von abgewiesenen Flüchtlingen, wie es derzeit auch mit Pakistan verhandelt wird. Die Sicherheitsschleusen und Kontrollen in dem zu einer Anti-Terror-Festung ausgebauten Areal des Präsidentensitzes sind albtraumhaft - inklusive eines Beobachtungszeppelins am Himmel. Sogar Spindeleggers Höflichkeitsgeschenk an den Präsidenten musste vorher ausgepackt werden. Die "Krone" war mit dabei.

Der Außenminister informierte sich bei Karzai und dessen "Kissinger" Dr. Rangin Dadfar Spanta – einem Ex-Flüchtling in Deutschland – über die Bemühungen, dass Afghanistan zum Abzug der US-Kampftruppen Ende 2014 wieder auf eigenen stabilen Beinen stehen kann.

Spindelegger vereinbarte mit seinem Amtskollegen aber auch die Aufnahme von Verhandlungen für ein Rücknahmeabkommen. Außenminister Salmai Rasul (Bild 2): "Wir haben die besten Köpfe des Landes verloren und sind an ihrer Rückkehr interessiert."

Land bietet zwiespältiges Bild
Spanta erläuterte die Lage: "Wer im Jahre 1992 (US-Invasion, Sturz der Taliban, Anm.) Wunschvorstellungen gehegt hatte, sieht heute eine Diskrepanz zur Realität. Natürlich gibt es Zwischenfälle, Schwierigkeiten, Korruption, und die staatlichen Strukturen können die Bevölkerung nicht besser schützen - aber die Regierung ist nicht in Gefahr. Ich verspreche Ihnen nicht, dass wir Wahlen haben werden, wie bei Ihnen, aber ich verspreche Ihnen akzeptablere Wahlen als 2009."

"Afghanistan darf nicht wieder Ausgangsbasis für Terror in der Welt werden", meinte Spanta. Diesem Ziel hatte sich die internationale Gemeinschaft mit der Hilfstruppe ISAF und einem zivilen Aufbauprogramm zum Kampf gegen die Taliban verschworen. Ab Jänner 2015 soll Afghanistan wieder auf eigenen Beinen stehen.

Kommen dann die Taliban zurück? Spindeleggers Gesprächspartner von Präsident Karzai und ISAF-Generälen abwärts vermitteln ein verwirrendes Bild: Die Lage ist heute besser als vor vier, fünf Jahren, aber reicht das für die "Zeit danach", wenn die US-Kampftruppen abgezogen sind?

"Afghanistan wird nicht kollabieren"
"Die einen sehen das Glas halb voll, die anderen halb leer", charakterisiert ein ISAF-General das Afghanistan-Bild im Ausland. "Vieles hängt davon ab, ob es gelingt, das Land fit zu machen, und das wird noch über 2015 hinaus notwendig sein. Der größte Fehler wäre, Afghanistan allein zu lassen wie nach dem sowjetischen Abzug. Damals überließ man das Land sich selbst, es stürzte in den Bürgerkrieg. Vieles hängt auch von Pakistan ab, dem Rückzugsgebiet der Taliban. Werden die Taliban zurückkommen? Sie werden ein Störfaktor sein, aber die Macht nicht mehr übernehmen können. Afghanistan wird nicht kollabieren."

Die Taliban sind kein einheitlicher Faktor, sondern die Summe der "kämpfenden Opposition" (zuweilen auch gegeneinander und zwischen den Generationen) gegen die Zentralregierung. Experten in Kabul wollen unter diesen Führern eine "kritische Masse" geortet haben, die bereit wäre, sich für eine politische Lösung an den Verhandlungstisch zu setzen: "Wir müssen sie überzeugen, dass man Politik nicht mit der Waffe, sondern an der Wahlurne ausficht." Jedenfalls soll es bald Neuwahlen geben, und Präsident Karzai wird nicht mehr antreten.

"Kämpfe nur noch außerhalb der Städte"
Die ISAF zieht eine vorsichtig positive Bilanz. Ihr Sprecher: "Kämpfe finden nur noch außerhalb der Städte statt in Gebieten, wo nur ein Fünftel der Bevölkerung lebt. Bombenanschläge in den Städten sollen Aufmerksamkeit erregen. Mehr richten sie aber nicht aus. 84 Prozent der zivilen Toten gehen auf das Konto von Taliban & Co, 8 Prozent auf das Konto von ISAF, 8 Prozent sind ungeklärt. Das Trainingsprogramm für die Armee läuft. Schon kommendes Frühjahr wird sie die Sicherheitsverantwortung in allen Provinzen übernehmen."

Österreich hilft beim zivilen Aufbauprogramm - u.a. Bildung, Frauenrechte, Staatsverwaltung - mit 18 Millionen von insgesamt 120 Millionen Euro des EU-Fonds. Spindelegger: "Damit sich die internationale Gemeinschaft später einmal keine Vorwürfe machen muss."

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