OLG bestätigt Urteil

Häuser versinken: Gemeinde muss 630.000 € zahlen

Die Tiroler Gemeinde Rietz wird die drei im Müll versinkenden Häuser stabilisieren und sanieren müssen. Das Oberlandesgericht bestätigte jetzt nämlich das Ersturteil des Landesgerichtes Innsbruck. Das Abenteuer, sich auf einen Prozess einzulassen, wird Rietz mehr als 630.000 Euro kosten. 200.000 Euro hätten ursprünglich die Stabilisierungs- und Sanierungsmaßnahmen betragen.

Die drei Häuser wurden, wie bereits berichtet (siehe Infobox), Anfang der 90er-Jahre auf Grundstücken errichtet, die von der Gemeinde an die Häuslbauer verkauft wurden. Niemand sagte ihnen damals, dass auf dem Areal in einigen Metern Tiefe eine Mülldeponie verborgen liegt, die niemals saniert worden ist.

Einige Jahre später taten sich bei den drei Reihenhäusern an den Wänden und Böden plötzlich Risse auf. Erst 2006 wurde den Häuslbauern bekannt, dass sie auf Müll gebaut hatten. Rund 200.000 Euro hätte damals das Stabilisieren der drei Häuser gekostet. Bürgermeister Gerhard Krug bot den drei betroffenen Häuslbauern allerdings nur insgesamt 50.000 Euro "soziale Unterstützung" an.

Es musste sogar Räumungsbescheid erlassen werden
Die drei betroffenen Hausbesitzer klagten die Gemeinde auf Schadenersatz und erhielten letztes Jahr im Herbst beim Landesgericht Innsbruck Recht. Insgesamt 630.000 Euro betrug der Streitwert. Obwohl kaum Hoffnung bestanden hat, das Berufungsverfahren am Oberlandesgericht für sich zu entscheiden, beschloss der Gemeinderat in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit, den Berufungsweg zu gehen. Dass sich bei den Häusern immer mehr Risse auftaten, war den Ortspolitikern offenbar egal. Ein Reihenhaus wies bereits derart große Schäden auf, dass Dorfchef Krug wegen Gefahr im Verzug sogar einen Räumungsbescheid erlassen musste.

Die drei Reihenhausbesitzer können nun wohl endgültig aufatmen. Das OLG Innsbruck bestätigte jetzt nämlich das Ersturteil des Landesgerichtes. Die Gemeinde Rietz muss die drei Häuser stabilisieren und sanieren. Zu den 630.000 Euro könnten noch einige Tausend Euro dazukommen. Eine ordentliche Revision lässt das OLG nicht zu. Da aber der Streitwert über 30.000 Euro liegt, besteht für die Gemeinde Rietz die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof in Wien. Ob der Gemeinderat sich auf ein weiteres finanzielles Abenteuer einlässt, ist ungewiss. Die Aussichten auf Erfolg dürften gleich Null sein.