Krallen sich Vorarlberger Wohnbauträger 15 Millionen Euro, die gemeinnützigem Wohnbau zur Verfügung gestellt werden sollten, fragt AK-Präsident Bernhard Heinzle. In der Tat könnten private Wohnbauträger, einen Teil der Wohnbaumilliarde nutzen, ihre Geschäfte ankurbeln und Preise weiter nach oben zu treiben.
Exakt 34,8 Millionen Euro stellt der Bund im Rahmen der Wohnbaumilliarde in den kommenden drei Jahren zur Verfügung. Die Mittel sollen – so die Vorgabe des Bundes- jeweils zur Hälfte in den Bau von Eigentums – oder Mietkaufwohnungen sowie Mietwohnungen fließen. „Der Gesetzgeber lässt allerdings offen, ob das Geld in den gemeinnützigen oder gewerblichen Wohnbau fließen soll – wichtig ist nur, dass der Preis für die kommenden 25 Jahre nach den Vorgaben des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gebildet wird“, kritisiert Vorarlbergs AK-Präsident Bernhard Heinzle.
Knapp die Hälfte der 34,8 Millionen Euro ist nun für den privaten Wohnbau vorgesehen. „Das wäre unproblematisch, würden die Bauträger tatsächlich günstigeren Wohnraum schaffen. Die Realität zeigt aber leider deutlich, dass in Vorarlberg geförderter Wohnbau noch lange nicht auch leistbarer Wohnbau ist“, kritisiert Heinzle.
Wohnbauförderrichtlinie eröffnet Spielräume
Grund dafür sind die Wohnbauförderrichtlinien des Landes. Diese sehen vor, dass die Baukostengrenze für private Bauträger um zehn bis zwölf Prozent höher liegen darf als bei den gemeinnützigen. Das Ergebnis: Die Privaten erzielen höhere Gewinne. Die Preise für Wohnungen steigen. „Die 15 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde für mehr leistbare Wohnungen kommen am Ende als direkte Preiserhöhung bei den Wohnungskäufern an“, ärgert sich der AK-Präsident. Von dem eigentlichen Ziel der Wohnbaumilliarde, nämlich mehr leistbare Wohnungen zu schaffen, könne somit keine Rede mehr sein!
Dass 15 Millionen der Wohnbaumilliarde an private Bauträger fließen, ist für den Chef der Vorarlberger Arbeiterkammer eine Ungeheuerlichkeit: „Die Wohnbauförderung darf keinesfalls dazu zweckentfremdet werden, um der Bauwirtschaft weiterhin satte Gewinne zu sichern, anstatt für mehr Leistbarkeit beim Wohnen zu sorgen“, fordert er.
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