In Jennersdorf

„Rampensheriff“ will jetzt den Stadtchef absetzen

Burgenland
13.06.2024 09:31

Wegen der Parkflächen vor dem Jennersdorfer Gesundheitszentrum fordert ein Wutbürger einen U-Ausschuss. Gegen den Stadtchef brachte er bei der Bezirkshauptmannschaft zudem eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Egal ob die Rettung oder Patienten, die wegen eines Notfalls dringend ärztliche Hilfe benötigen – vor einer Anzeige beim Gesundheitszentrum ist niemand sicher. Dafür sorgt der Jennersdorfer „Rampensheriff“, der seit Monaten am laufenden Band Anzeigen einbringt, weil er sich von haltenden Autos auf den nicht markierten Flächen vor dem Gesundheitszentrum gestört fühlt.

Fall vor Gericht
Während zahlreiche Betroffene die Besitzstörungsklagen bezahlt haben, wagten andere den Weg vor Gericht. In zumindest einem Fall gibt es bereits ein Urteil, welches für den Kläger nicht zur eigenen Freude ausging. In der Urteilsbegründung hieß es, dass keine Besitzstörung vorlag, sondern, dass die Interessen des Patienten vorrangig waren.

Zitat Icon

Wir haben im Interesse der Gemeinde und der Gesundheitsversorgung gehandelt. Rechtliche Schritte sind die nächste Überlegung.

(Bild: Schulter Christian)

Bürgermeister Reinhard Deutsch

„Ernst zu nehmende Bedenken“
Der Wutbürger geht jetzt einen Schritt weiter. In einem E-Mail wendete er sich an den Gemeinderat und die Bezirkshauptmannschaft. Seine Forderung: die Gemeindevertreter mögen einen Untersuchungsausschuss installieren und ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister einbringen, „da es ernst zu nehmende Bedenken gibt“, ob der Ortschef seine Aufgaben im Sinne und zum Nutzen der Stadtgemeinde erfüllt.

 Der Stadtchef selbst nimmt die Aufsichtsbeschwerde gelassen: Angesichts aktueller Ereignisse gebe es viele Dinge, die wichtiger seien. Solche „Blödheiten“ werden zwar geprüft, hätten aber keine Priorität.

Beschwerde geprüft
Offen lassen will sich Deutsch, ob er gegen den Wutbürger eine Unterlassungsklage einbringt. Grünes Licht vom Gemeinderat gibt es dafür. „Jede Art von Beschwerde wird geprüft“, erklärt Bezirkshauptmann Hermann Prem, der sich ein Augenzwinkern nicht verkneifen kann: „Wir haben immer wieder mit Personen zu tun, die ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis haben.“

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Burgenland Wetter
21° / 30°
wolkig
18° / 31°
wolkig
18° / 30°
wolkig
21° / 30°
wolkig
19° / 30°
wolkig



Kostenlose Spiele