Konkurrenz von links?
Kogler: „KPÖ muss sich von Stalinisten trennen“
Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler auf Vorwahlkampf-Besuch in Graz: Der Steirer spricht sich für ein Recht auf Fotovoltaik für Mieter aus und sagt „Stalinisten“ der KPÖ den Kampf an.
Es ist heiß, und das im April. Aufgelegt für einen Grünen-Politiker, der über Fotovoltaik und den Klimawandel reden will. Werner Kogler setzt die Ray-Bans auf und krempelt die Ärmel hoch, das hellbeige Sakko wirft er über die Schulter.
Zwischen Diagonale-Terminen stattete der Vizekanzler am Montag dem Grazer Start-up EET einen Besuch ab – es ist bekannt für seine Mini-PV-Anlagen, die sich am Balkon montieren lassen. „Vor zwei Jahren haben wir das tausendste Gerät verkauft, heuer das zehntausendste“, zeichnet CEO Christoph Grimmer die Entwicklung der Firma nach. 80 Mitarbeiter zählt man aktuell. Sie schrauben in Graz unter anderem die Speicher-Systeme per Hand zusammen. Für EET gibt es „viel Rückendwind“, vor allem in Form von Förderungen. Seit Jahresbeginn ist Fotovoltaik von der Mehrwertsteuer befreit. „Eine Bedingung war, dass man diese Ersparnis auch an die Kunden weitergibt“, sagt Kogler.
Einen Wunsch äußert Grimmer gleich gegenüber Kogler: „Wenn die Mieter ein Recht auf PV hätten, das wäre super.“ Aktuell hat die Hausgemeinschaft ein Wörtchen mitzureden bei der Gestaltung von Balkonen. „Es wäre rechtlich sicher sinnvoll, das zu ändern“, sagt Kogler. „Das würde ich auch unterstützen.“
Distanz zu Klimaklebern
Was geht vor: Optik oder grüne Energie? Auf geeigneten Flächen müssen Fotovoltaik und Windparks möglich sein, sagt Kogler. Ob er es bei 30 Grad Anfang April mit der Angst zu tun bekommt? „Fürchten soll man sich nicht, aber es muss ein Antrieb sein, noch schneller im Klimaschutz voranzukommen.“ Aktivismus wie jener der „Letzten Generation“ sei aber der falsche Weg. „Für ein paar Wochen ist das ja nachvollziehbar, um auf Anliegen aufmerksam zu machen. Aber um mit Lena Schilling zu sprechen: Man soll den Pendlern in der Früh am Weg zur Arbeit nicht am Arsch gehen.“ Man müsse „Mehrheiten überzeugen und nicht Mehrheiten nerven“.
KPÖ ist zum „Fremdschämen“
Und überzeugen wird er müssen, denn Werner Kogler plant, sich für die Nationalratswahl im Herbst einmal mehr als Spitzenkandidat zu bewerben. Die größte Konkurrenz könnte diesmal von links kommen: Die KPÖ und Dominik Wlazny sind im Aufwind. „Sie sollten rechtzeitig sagen, wofür sie eintreten. Das ist nicht immer gleich klar. Die KPÖ sollte sich in der Steiermark von ihrem mehr oder weniger deklarierten Stalinisten trennen. Das ist ja zum Fremdschämen. Es ist ein Skandal, dass diese Leute im Landtag sitzen.“
In der Steiermark halten die Grünen laut Landtagswahl-Umfragen zwischen 8 und 12 Prozent. „Wenn wir nach Umfragen gegangen wären, dann hätten wir weder in der Steiermark noch im Nationalrat beim letzten Mal so erfolgreich gewesen“, will Kogler sich nicht beeinflussen lassen. „Erinnern wir uns: Laut Umfragen hätten wir zu Ostern 2019 nur knapp die Hürde für einen Einzug erreicht.“
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