Di, 11. Dezember 2018

Polit-Chaos

06.08.2012 16:09

Rumänien in der Krise: Regierung wird umgebildet

Rumänien kommt nicht zur Ruhe: Inmitten der Streitereien über das gescheiterte Referendum zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Basescu trat am Montag der Innenminister zurück. Ministerpräsident Victor Ponta (Foto) bildet nun die Regierung um.

Die rumänische Politik steckt in der tiefsten politischen Krise seit Jahrzehnten: Eine Volksbefragung über eine Enthebung von Präsident Basescu war Ende Juli zugunsten des Amtsinhabers ausgegangen. Dieses Ergebnis will das mitte-links stehende Regierungsbündnis Sozialliberale Union, das das Verfahren initiiert hatte, nun aber nicht anerkennen. Die Prozentangaben zur Beteiligung an dem Referendum sind nämlich umstritten.

Die Sozialliberale Union gab an, dass in den - von ihr selbst erstellten und genehmigten - Wahllisten 1,7 Millionen Falscheinträge aufscheinen. Ministerpräsident Ponta ordnete daraufhin eine rasche Mini-Volkszählung an, um zum Beispiel Tote und Ausgewanderte aus den Listen streichen zu können und so im Nachhinein eine höhere prozentuelle Wahlbeteiligung zu erreichen.

Regierung wird umgebildet
Diesem Vorgehen seines eigenen Bündnisses widersetzte sich der Innenminister Ioan Rus: Bei seinem Rücktritt am Montag sagte er, dass die Listen bereits vor dem Referendum aktualisiert und korrigiert worden seien. Er betonte, dass er sich "nicht an der Nichteinhaltung der Gesetze beteiligen" könne.

Wenige Stunden nach Rus' Rücktritt bildete der Ministerpräsident Victor Ponta die Regierung umfassend um. Einer der neuen Minister ist jedoch nicht unumstritten: Dan Sova, Minister für die Beziehungen zum Parlament, büßte im März seine Funktion als Sprecher seiner Partei ein, weil er das Judenpogrom in einer nordostrumänischen Stadt im Juni 1941 leugnete, obwohl dies historisch erwiesen ist. Auch die neue Justizministerin sorgt für Kritik: Sie ist zwar auf dem Papier politisch unabhängig, wird aber der PSD-Partei des Ministerpräsidenten nahestehend gesehen. Damit könnte die Regierung aktiv Einfluss in Prozessen nehmen.

Umstrittenes Vorgehen
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Anfang Mai hat die Sozialliberale Union bereits zahlreiche umstrittene Personaländerungen in wichtigen Institutionen durchgesetzt und wollte für die Volksabstimmung über Basescu sogar die Gesetze ändern. Nur nach Einschreiten der EU wurde die Regelung, wonach das Referendum keine 50 Prozent Wahlbeteiligung mehr benötigte, wieder rückgängig gemacht.

Wirtschaftliche Krise
Das Chaos in der Politik zeigt sich auch in der Wirtschaft: Die rumänische Währung Leu erreicht Rekordtiefs gegenüber dem Euro, und sowohl Auslandsinvestitionen als auch die Abrufung von EU-Geldern sind lahmgelegt.

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