Späte Abrechnung

Kärntner Alt-ÖVP-Chef patzt Haider und Schüssel an

Der Vorgänger des in der Vorwoche zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, Georg Wurmitzer, hat in der Korruptionsaffäre jetzt indirekt Altkanzler Wolfgang Schüssel ins Spiel gebracht. Das "System Haider" mit willfährigen Erfüllungsgehilfen habe das Land auf einen Irrweg geführt, so Wurmitzer, der im Ö1-"Mittagsjournal" auch Verbindungen bis zu Schüssel sieht. Dieser habe ihn damals zum Rücktritt gezwungen, weil er Haider nicht weiter habe unterstützen wollen.

"Es ist das eingetreten, was ich geahnt und befürchtet habe", so Wurmitzer (rechts im Bild mit Jörg Haider), der bis 2004 Landesparteichef der Kärntner ÖVP war. "Denn ich habe gespürt und miterlebt, dass die Basis der Politik, die das System Haider entwickelt hat, nicht stimmt."

In Kärnten sei zur Zeit Haiders Politik gemacht worden, ohne auf die finanziellen Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen, erklärte der Ex-Chef der Kärntner ÖVP im Ö1-"Mittagsjournal". Zudem sei ein Klima erzeugt worden, das den handelnden Politikern das Gefühl gab, sie dürften alles. "Das haben sie genutzt und das hat zu dem geführt, was wir heute haben."

Haider die Zustimmung verweigert
Das Amt als ÖVP-Obmann gab Wurmitzer laut eigener Aussage dann 2004 nicht freiwillig ab. Die Wandelschuldanleihe, die als Vorgriff auf den geplanten Hypo-Börsegang eine halbe Milliarde Euro in die Landeskasse spülte, habe er damals aus zwei Gründen abgelehnt: Erstens würde diese später aus Geldmangel nicht zurückgezahlt werden können - was sich Wurmitzer zufolge auch so herausgestellt habe. Und zweitens: "Es ist nicht gut, einem Finanzreferenten mit einem Schlag 500 Millionen in die Hand zu spielen, das verführt."

Martinz ein "willfähriger Mehrheitsbeschaffer"
Mit seiner Verweigerung habe Wurmitzer jedenfalls das Ende seiner Polit-Karriere besiegelt. Drei Wochen später habe der damalige Bundeskanzler Schüssel ihm mitgeteilt, dass er nicht kandidieren dürfe. "Wenn ich also jetzt zurückblicke und mir den Reim darauf mache, denke ich, dass er (Schüssel, Anm.) offenbar die Mitteilung erhalten hat, dass ich bei gewissen Dingen nicht mitspiele", so Wurmitzer. Dahinter sei Jörg Haider "mit seinem System" gesteckt, ist der Alt-ÖVP-Chef überzeugt. Sein Nachfolger Martinz sei ein offenbar willfähriger Mehrheitsbeschaffer gewesen.

Khol verteidigt Schüssel
"Fassungslos" über Wurmitzers Aussagen zeigte sich daraufhin der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol. Kein Bundesparteiobmann der ÖVP hätte die Kompetenz, einem Landesparteiobmann die Kandidatur zu untersagen, verteidigte der Ex-Politiker Altkanzler Schüssel. "Es war auch nicht der Stil Schüssels, der mit der feinen Feder und nicht mit dem Holzhammer arbeitete", so Kohl in einer Reaktion. Es sei vor der besagten Landtagswahl (2004, Anm.) allgemeiner "Parteiwille" gewesen, Elisabeth Scheucher zur Spitzenkandidatin zu küren, erinnerte er seinen "alten Freund und Weggefährten" Wurmitzer.

Sondersitzung des Landtages am Freitag
Der Kärntner Landtag wird am Freitag um 17 Uhr zu einer Sondersitzung einberufen. Das teilte der Direktor des Landtagsamts, Robert Weiß, am Dienstag mit. Nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde zum von der SPÖ eingebrachten Thema "Abschaffung des Proporzes", wird genau ein Punkt auf der Tagesordnung stehen: der Neuwahlantrag, der mit einem einstimmigen Beschluss im Budgetausschuss in der Vorwoche beschlossen wurde.