Scheitern befürchtet

Wahlkampfkosten-Grenze: Blauer Zweifel an Einigung

Drohen die Verhandlungen zur Wahlkampfkosten-Obergrenze zu scheitern? Diese Befürchtung haben die Freiheitlichen geäußert. Die anderen Parteien halten sich zurück

Weniger Plakate, weniger Inserate und weniger Ausgaben für die in der Bevölkerung mitunter als störend empfundene Wahlwerbung - das ist das Ziel einer Wahlkampfkosten-Obergrenze, die derzeit unter Federführung der SPÖ zwischen den Parteien verhandelt wird.

Blauer Zweifel
Doch bevor nächste Woche die Parteien zur zweiten Verhandlungsrunde zusammenkommen, sind Zweifel aufgetaucht, ob ein Konsens erreicht werden kann. Hintergrund ist, dass der Rechnungshof die Einhaltung der Wahlkampf-Ausgaben rechnerisch überprüfen soll. Dazu muss aber das Rechnungshofgesetz geändert werden, wofür es im Landtag eine Zweidrittelmehrheit braucht. „Meinem Gefühl nach der ersten Verhandlungsrunde folgend, dürfte die Prüfung der Parteienförderung durch den Rechnungshof an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Landtag scheitern“, sagt FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.

„Plakatflächen-Obergrenze“
Ins Scheitern geraten sei auch die Bewertung und Umsetzung der Zurechnung zur Wahlkampfkosten-Obergrenze bei Veranstaltungen der Parteien sowie der Zeitraum der Wahlwerbung. Tschürtz plädiert daher für überschaubare Richtlinien und eine „Plakatflächen-Obergrenze“, um „Wildwuchs“ zu verhindern.

Versteckter Wahlkampf
Grüne und ÖVP wollen im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen nicht viel dazu sagen. ÖVP-Klubchef Markus Ulram fordert erneut ein „Kopf-Verbot“ für Regierungsmitglieder. Außerdem dürfe die Landesregierung nicht durch „amtliche Mitteilungen und Rechenschaftsberichte“ einen versteckten Wahlkampf auf Landeskosten führen.

„Wird drastische Reduzierung geben“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst verweist ebenfalls auf die nächste Verhandlungsrunde, bei der man einige Sachen klären werde. „Die FPÖ-Kritik ist nicht zu Ende gedacht, denn durch eine Obergrenze von 300.000 Euro wird es automatisch eine drastische Reduzierung von Plakaten geben“, betont Fürst.