Landtagssitzung

Stromvertrag-Wechsel: „Kein Zirkus wie in Tirol“

Die Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes für Vorarlberg soll gewährleisten, dass die Kunden des Energieanbieters Illwerke-VKW nicht ungewollt aus ihrem Stromvertrag fallen.

Vielleicht ist es ja ein gutes Omen: Die erste Landtagssitzung des Super-Wahljahres startete mit ungewohnter Einigkeit. Mit den Stimmen aller Parteien hat der Landtag eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes abgesegnet, um etliche Bürgerinnen und Bürger vor einer bösen Überraschung zu bewahren. Die hätte nämlich jenen zehn Prozent der Illwerke-Kunden geblüht, die bis dato noch nicht auf das neue Tarif-Modell umgestiegen sind. Die alten Kontrakte laufen mit 31. März aus - und ohne Vertrag kein Strom.

Dass die Illwerke neue Tarife eingeführt haben, hängt zumindest indirekt mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. Nach dem Einmarsch der Russen im Februar 2022 und den wirtschaftlichen Sanktionen der EU geriet auch der heimische Energiemarkt in arge Turbulenzen, alle österreichischen Energieversorgen haben damals ihre Preise teils massiv erhöht. Ob diese Erhöhungen gerechtfertigt waren, ist eine Frage, welche bis heute die Gerichte beschäftigt. Jedenfalls haben die Illwerke-VKW per 1. Juli 2023 den Strompreis wieder gesenkt - allerdings gekoppelt mit der Einführung neuer Produkte. Mit dieser ungewöhnlichen Scharade wollte der Landesenergieversorger Rechtssicherheit garantieren. Um die günstigeren Tarife beziehen zu können, mussten die Kunden folglich neue Verträge abschließen, was bis dato 90 Prozent gemacht haben.

Man hätte die Strompreis-Senkungen auch im Rahmen der alten Verträge weitergeben können - so wie in Tirol. Das hat das Land aber nicht gemacht.

Manuela Auer (SPÖ)

Durch die Gesetzesänderung wird jetzt gewährleistet, dass auch die „Wechselmuffel“ automatisch in den neuen Tarif übernommen werden - außer jemand verweigert sich dem ausdrücklich. Oder wie es Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) formulierte: „Wir wollen nicht zulassen, dass irgendjemand in Vorarlberg ohne Strom ist.“

Kritik von der SPÖ
Zwar stand die Notwendigkeit der Gesetzesänderung bei allen im Landtag vertretenen Parteien außer Streit, Diskussionsbedarf gab es aber dennoch - vor allem seitens der Sozialdemokraten. So monierte die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer, dass man die Strompreissenkungen auch im Rahmen der alten Verträge weitergeben hätte können: „Das hat das Land nicht gemacht.“ In diesem Fall wäre es für die Kunden auch viel einfacher gewesen, im Falle unrechtmäßiger Erhöhungen zu ihrem Recht zu kommen. So wie in Tirol, wo die Arbeiterkammer den Landesenergieversorger Tiwag geklagt hat - mit dem Ergebnis, dass dieser zumindest in erster Instanz zu Rückzahlungen verdonnert wurde. „In Vorarlberg hat sich hingegen der schwarze AK-Präsident Bernhard Heinzle mit dem ÖVP-Landeshauptmann auf ein Packerl gehaut, mit dem Ergebnis, dass Heinzle letztlich Werbung für einen Vertragswechsel gemacht hat.“

„Vorgehensweise richtig“
Den Vorwurf der Packelei wollte Wallner freilich nicht auf sich sitzen lassen: „Mir ist der Zustand in Vorarlberg jedenfalls lieber als der Zirkus in Tirol!“ Schützenhilfe kam vom grünen Koalitionspartner: „Gerade auch im Hinblick auf die Preis-Transparenz war die Vorgehensweise der Illwerke-VKW richtig“, so Landesrat Daniel Zadra.