So, 24. Juni 2018

Schritt zu Neuwahl

17.05.2012 12:41

Interimsregierung und Parlament in Athen vereidigt

In Athen sind am Donnerstag das neue griechische Parlament und eine Interimsregierung vereidigt worden. Die 300 Abgeordneten und die Übergangsregierung werden ihr Mandat aber nur sehr kurz ausüben. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung soll das Parlament spätestens am Samstag wieder aufgelöst werden. Die Interimsregierung unter Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos (Bild) soll das Land bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen.

Wegen der dramatischen Finanzlage haben die Parteien beschlossen, dass die Abgeordneten keine Diäten bekommen. Ursprünglich sollten sie Aufwandsentschädigungen für die Zeit vom 6. Mai bis 17. Juni erhalten.

Erstmals Faschisten vereidigt
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes wurden am Donnerstag auch Faschisten vereidigt. Die 21 Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" betraten das Parlament im militärischen Gleichschritt in Zweieraufstellung, wie Augenzeugen berichteten. Die Partei hatte bei den Wahlen knapp sieben Prozent bekommen.

Zur Vereidigung hoben die Abgeordneten - wie im griechischen Parlament üblich - den rechten Arm mit zusammengelegtem Daumen, Zeige- und Mittelfinger, dem orthodoxen Symbol der Dreifaltigkeit. Die meisten Abgeordneten der radikalen Linken (Syriza) und der Kommunisten (KKE) taten dies allerdings nicht. Danach wurden noch drei Abgeordnete muslimischen Glaubens mit der Hand auf dem Koran vereidigt.

Erfahrene Interimsminister eingesetzt
In der vom höchsten Richter des Verwaltungsgerichtshofes geführten Übergangsregierung übernimmt Georgios Zannias das wichtige Finanzressort. Der hohe Beamte hat eng mit allen bisherigen Finanzministern zusammengearbeitet und Griechenland in den vergangenen Jahren bei allen wichtigen Treffen in der EU vertreten. Mit dem Außenministerium wurde der erfahrene Karrierediplomat Petros Molyviatis betraut.

Europa fürchtet Griechen-Bankrott
Vor den griechischen Neuwahlen am 17. Juni wächst in ganz Europa die Sorge, dass Griechenland den Weg in den Bankrott nimmt und aus dem Euro ausscheidet. Für den österreichischen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wäre damit aber nichts erreicht. Ein Bankrott fege die großen Schwierigkeiten nicht hinweg. Ein Euro-Austritt Athens löse die Probleme nicht, die seien die gleichen, ob Griechenland nun den Euro habe oder die Drachme.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte unterdessen die griechischen Spitzenpolitiker auf, sich zu den an das internationale Rettungspaket geknüpften Bedingungen zu bekennen. "Ich denke, wir sollten uns das optimale Szenario ansehen", sagte sie gegenüber eines niederländischen Fernsehsenders. Dieses sehe so aus, dass das Land den politischen Willen habe, sich an seine Verpflichtungen tatsächlich zu halten und in der Euro-Zone zu bleiben, was die Mehrheit der Bevölkerung zu wollen scheine. Ein Austritt aus der Euro-Zone "wäre extrem teuer und hart, und das nicht nur für Griechenland", warnte Lagarde.

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