Politik kurz notiert

Innsbruckwahl: Anzengruber präsentiert Listennamen

Vize-BM Johannes Anzengruber und GR Mariella Lutz präsentierten ihren neuen Listennamen.(Bild: Birbaumer Christof)

Der Wahlkampf in der Tiroler Landeshauptstadt hat längst begonnen. Innsbrucks Vizebürgermeister und Ex-ÖVPler Johannes Anzengruber sowie Gemeinderätin Mariella Lutz stellten am Donnerstag den neuen Namen von Anzengrubers Liste vor. Indes herrscht Uneinigkeit über die 50 Prozent-Sperre im Budget für 2024.

Parteiunabhängig und parteifrei stellte der ehemalige ÖVP-Politiker und Vizebürgermeister Johannes Anzengruber zusammen mit GR Mariella Lutz seinen neuen Listennamen vor. Der setzt sich aus seinen Initialen zusammen: „Ja – Jetzt Innsbruck“.

Es läuft nicht rund für Anzengruber
Vor rund zwei Monaten verkündete er seinen Antritt bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl, nachdem bekannt wurde, dass Staatssekretär Florian Tursky ins Rennen für die ÖVP gehen würde. Seither läuft es für den Vize nicht gerade glatt: Zum einen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilszuwendung und der Vorteilsannahme im Zuge der Verteilung der „Erlebnis Cards Tirol“ gegen den Politiker.

Zum anderen steht im Dezember-Gemeinderat ein Abwahlantrag, eingebracht von seiner ehemaligen politischen Heimat, der ÖVP, auf der Tagesordnung: Anzengruber soll seines Vizebürgermeisteramtes enthoben werden.

„Inhalte vor Parteipolitik“
Ein Team für seine Liste konnte Anzengruber noch nicht präsentieren. Als Farbe wurde „weiß“ gewählt, ein bunter Asterisk - also ein kleines Sternchen - ziert den Listennamen und soll für die Vielfältigkeit der Innsbrucker stehen. Der BM-Kandidat betonte erneut, dass er Inhalte vor Parteipolitik stellen und sich besonders auf die einzelnen Stadtteile konzentrieren wolle.

Wirbel um 50 Prozent-Klausel
Wirbel um die geplante 50 Prozent-Sperre im Innsbrucker Budget 2024: Diese würde bedeuten, dass von den budgetierten Summen zunächst nur die Hälfte ausgegeben werden dürfe. Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi (Grüne) hat die Aufsichtsbehörde des Landes um eine Stellungnahme ersucht. Die ist nun da: Sie halte eine Haushaltssperre von 50 Prozent für nicht verhältnismäßig.

Nun appelliert Bürgermeister Willi an den Gemeinderat, einzulenken. ÖVP und FPÖ zeigten sich in einer ersten Reaktion dazu bereit, die 50 Prozent-Sperre am 31. Mai 2024 - nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl - wieder automatisch auslaufen zu lassen.