50%-Sperre im Budget

Wirbel in Innsbrucker Politik wegen Finanzen 2024

Nicht einig sind sich GR Markus Stoll (FI) und StR. Elisabeth Mayr (SPÖ)

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Budgeterstellung in der Tiroler Landeshauptstadt gestaltet sich schwierig, denn eine 50-Prozent-Sperre scheidet die Geister. Während eine solche Sperre vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Markus Stoll (FI) als vernünftig angesehen wird, ist Stadträtin Elli Mayr (SPÖ) ganz anderer Meinung.

Der nächste Finanzausschuss tagt am Montag. Und es gibt Grund für Diskussionen: Eine 50-Prozent-Sperre. Was bedeutet das? Eine 50-Prozent-Sperre würde bedeuten, dass 2024 maximal die Hälfte der budgetierten Gelder abgerufen werden können. „Im Moment wird kolportiert, dass sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit für diese Sperre beim Budget formiert“, schildert Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ). „Offen darüber gesprochen wird über diesen Plan jedoch nicht“, kritisiert Mayr, denn: „Wenn die 50-%-Sperre über alles verhängt werden würde, hätte das zum Teil schwerwiegende Folgen - zum Beispiel bei Bauprojekten.“

Wir brauchen die Freigabe der gesamten budgetierten Mittel für 2024, um dann mit dem Umbau loslegen zu können.

StR. Elli Mayr (SPÖ)

„Es braucht eine offene Diskussion“
Das größte Bauprojekt sei der Bildungscampus Arzl. „Wir vergrößern die Schule und den Kindergarten deutlich, frischen das Gebäude mit einer Generalinstandsetzung auf und machen es klimafit. Das ist eine Großinvestition. Wir brauchen die Freigabe der gesamten budgetierten Mittel für 2024, um dann mit dem Umbau loslegen zu können.“ Sollte eine Sperre kommen, werde es laut Mayr nicht möglich sein, mit dem Projekt zu beginnen. Daher brauche es eine offene Diskussion. „Diejenigen, die eine Sperre wollen, sollen sich klar äußern, welche Projekte sie wollen und welche nicht, damit wir konstruktiv arbeiten können“, fordert Mayr und richtet einen Appell an alle Parteien, das Budget nicht zum Spielball des Wahlkampfes zu machen.

„Es wird ohnehin ein Kassasturz nötig sein“
Vorsitzender des Finanzausschusses, Markus Stoll (FI), sieht die Sache anders. Er argumentiert mit der Gemeinderatswahl im April 2024. Bis sich eine Regierungskoalition gebildet habe, werde es bis Ende Mai dauern. Dann werde ohnehin ein Kassasturz nötig sein – die 50-%-Sperre könne man dann ja lockern. Mit dieser müsse die neue Regierung nicht sofort unter Druck arbeiten. Der Dienstpostenplan und bestehende Verträge seien davon ausgenommen, erklärt Stoll.