Nur Anwälte im Rathaus

Staatsanwaltschaft klärt massiven Daten-Diebstahl

Das Datenleck im Rathaus Klagenfurt und die Spitzelaffäre werden jetzt vom Staatsanwalt geklärt. Die städtische IT hat zwei verdächtige E-Mails an die Staatsanwaltschaft übergeben. Nur ein Beamter der Korruptionsbekämpfung weiß Bescheid, was drin steht. Tausende Gehaltszettel wurden illegal weitergeben.

Bei Presseterminen im Rathaus sitzen seit Bekanntwerden der Spitzelaffäre und dem Datenleck fast nur noch Juristen. „Die städtische IT-Abteilung hat kein Mail der 1800 Magistratsmitarbeiter geöffnet oder eingesehen“, stellte am Mittwoch Anwalt Bernhard Fink klar. „Es wurde immer mit dem Magistratsdirektor Peter Jost und der Datenschutzbeauftragten Rücksprache gehalten.“ Zwei Dateien seien jedoch aufgefallen, der Inhalt wurde auf einem verschlüsselten Datenstick in einem versiegelten Kuvert der Staatsanwaltschaft übergeben. „Ein Beamter der Korruptionsbekämpfung hatte als einziger inhaltlichen Zugriff“, sagt Anwalt Michael Sommer.

Es geht um einen massiven Daten-Diebstahl. „Tausende Gehaltsabrechnungen über die Monate März bis Juli wurden illegal übermittelt“, sagt Bernhard Fink. Die städtische IT musste beauftragt werden, weil die Zeit drängte. E-Mail-Sicherungen werden oft automatisch gelöscht, Beweismaterial wäre somit verschwunden.

Im Rathaus geben sich derzeit die Anwälte die Klinke in die Hand.

Umstrittener Magistratsdirektor ist noch im Amt
Weiterhin im Amt ist der umstrittene Magistratsdirektor Peter Jost. Die SP brachte bei der Stadtsenatssitzung einen Antrag auf Abberufung ein, der wurde in den Gemeinderat übertragen. Spätestens am Jahresende geht die Ära von Jost, der 65 ist, zu Ende.