Regelung wird geändert

Gemeinderatssitzungen sind bald per Video abrufbar

Was im Nationalrat und im Landtag schon länger gang und gäbe ist, kommt nun auch in die Kommunen: Gemeinderatssitzungen sollen künftig aufgenommen und als Video dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen. Das war bisher laut einer 33 Jahre alten Regelung nicht erlaubt.

Anfang Oktober stellten die Neos eine schriftliche Anfrage an die zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP), zur gleichen Zeit machten die Grünen im Landtag Druck: Die Regelung aus dem Jahr 1990, wonach Gemeinderatssitzungen zwar live übertragen, aber nicht dauerhaft auf Video für die Öffentlichkeit abrufbar sein dürfen, müsse geändert werden, so die gemeinsame Forderung.

Neuregelung im ersten Quartal 2024
Die Bemühungen scheinen jetzt Früchte zu tragen: „Mit der kommenden Novelle der Gemeindeordnung dürfen Videos von Gemeinderatssitzungen aufgezeichnet, gespeichert und jederzeit für die Öffentlichkeit abrufbar sein, wenn das der jeweilige Gemeinderat beschließt“, informiert Grünen-Klubchef Severin Mayr. Ein entsprechender Entwurf soll im ersten Quartal 2024 vorliegen.

„Das tut unserer Demokratie gut und baut wieder Vertrauen in die Politik auf. Das ist dringend nötig“, reagiert Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer. Man habe mit der Anfrage aufgezeigt, „dass die aktuelle Regelung überholt ist“, denn: „Der Gemeinderat ist kein Geheimverein.“