Neue Regeln gefordert

Tirol: Opposition schäumt, weil Regierung schwänzt

Anfrage-Besprechungen an den Beginn von Landtagssitzungen verlegen, weil am Ende die Regierungsbank „gähnend leer“ ist: Die vereinte Tiroler Opposition im Landtag will jetzt eine Regeländerung durchsetzen.

Dringenden Handlungsbedarf erkennt die Opposition von FPÖ, Grünen, Liste Fritz und Neos bei der Besprechung von Anfragebeantwortungen im Landtag, die traditionell am Ende der Sitzung auf dem Programm stehen. Sowohl LH Anton Mattle (ÖVP) als auch Regierungsmitglieder glänzen laut Opposition zu diesem Zeitpunkt nicht selten durch Abwesenheit.

Fernbleiben am zweiten Sitzungstag
„In der Oktober-Landtagssitzung ist nur ein einziges (!) von acht Regierungsmitgliedern für die Anfragebesprechungen am zweiten Sitzungstag und damit am Ende der Tagesordnung zur Verfügung gestanden. Auch für die November-Landtagssitzung in dieser Woche schaut es nicht besser aus, von Landeshauptmann Mattle über seinen Stellvertreter Geisler bis hin zu Landesrätin Mair stehen wieder einmal viele Regierungsmitglieder am zweiten Sitzungstag nicht Rede und Antwort. Das ist inakzeptabel, demokratiepolitisch problematisch und eine Missachtung des Tiroler Landtages“, stellen die vier Klubobleute Markus Abwerzger, Gebi Mair, Markus Sint und Dominik Oberhofer gemeinsam fest.

Von Transparenz und der Bereitschaft zur Aufklärung ist bei der Regierung wenig zu spüren!

Liste-Fritz-LA Markus Sint

Gespräch im LH-Büro „kein Ersatz“
Durch das „Dauer-Fernbleiben“ würde die Besprechung von Anfragen oft über Monate verzögert. „Mattles Angebot, dies in seinem Büro unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachzuholen, ist kein angemessener Ersatz“, erklärte LA Sint.

Günstiger Zeitpunkt
Nun wird per gemeinsamem Dringlichkeitsantrag gefordert, Besprechungen direkt an den Beginn der Sitzung zu stellen, idealerweise direkt im Anschluss an die Fragestunde. „Dann schaffen es vielleicht doch mehr Regierungsmitglieder, Rede und Antwort zu stehen!“