Prüfungen laufen

Wer muss für Affäre an BH Schärding geradestehen?

Die BH Schärding(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Noch nicht abgeschlossen sind die landesinternen Erhebungen hinsichtlich der Affäre um verjährte Strafakten an der Bezirkshauptmannschaft Schärding. Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt jedenfalls wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen eine Einzelperson, schaut sich aber auch die Rolle der Kontroll- und Aufsichtsinstanzen in der BH und womöglich auch darüber an.

Als Kämpfer gegen das illegale Glücksspiel hat sich ein Beamter der BH Schärding in regionalen Medien öfters präsentiert, tatsächlich wurden auch einige Spielautomaten in seinem Rayon beschlagnahmt. Doch dann ließ er, wie berichtet, Strafverfahren liegen, bis sie verjährten, oder stellte Straferkenntnisse so unvollständig zu, dass es hier ebenfalls zur Verjährung kam. Bestochen, bedroht, oder einfach schlampig? Warum er das tat und so für den Großteil eines vorläufigen Schadens von mehr als 700.000 € verantwortlich ist, werden die Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ried ergeben.

Es gibt auch (zufällige) politische Dimension
Dort bestätigt Mag. Alois Ebner der „Krone“, dass gegen eine Einzelperson ermittelt werde, und zwar wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Da ändere auch nichts daran, dass der Sachbearbeiter bei der BH Schärding von selber ausgeschieden ist, bevor seine mutmaßlichen Versäumnisse bekannt wurden.  Doch wer aller wird dafür geradestehen müssen? Laut dem Sprecher der StA Ried schaut man sich auch die Rolle der Kontroll- und Aufsichtsinstanzen in der BH und womöglich auch darüber an. Immerhin gibt es ja auch eine Amtsaufsicht beim Land OÖ. Wobei das (zufällig) auch eine politische Dimension hat. Der Leiter der Abteilung, wo der Sachbearbeiter werkte – bzw. zum Teil eben nicht – ist auch SPÖ-Kommunalpolitiker. Anfragen der „Krone“ dazu bzw. zur Causa an der BH wollte er aber nicht beantworten.

Neue Personen an Schlüsselstellen des Landes
Der aktuelle BH-Chef Florian Kolmhofer ist erst seit Anfang 2023 im Amt, aber ein erfahrener Krisenmanager. „Eine funktionierende Landesverwaltung auf Bezirksebene ist eine wertvolle Trumpfkarte im Wettbewerb der Regionen“, sagte LH Thomas Stelzer anlässlich seiner Amtseinführung. Noch neuer ist Landesamtsdirektor Thomas Schäffer, der erst seit 1. Oktober im Amt ist. Über ihn heißt es, er habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe in Schärding umgehend die Revision eingeschaltet.