Entlastung für Alle

GIS Landesabgabe in Wien abgeschafft

(Bild: NEOS, Krone KREATIV)

Nach monatelangen harten Verhandlungen steht nun fest: NEOS schaffen in Wien mit der Einführung der Haushaltsabgabe (ORF Gebühr), die GIS Landesabgabe ab. Damit wird die ORF Gebühr 2024 für alle Wiener Haushalte um jeweils 5,80 Euro pro Monat, oder rund 70 Euro jährlich, günstiger. Die Mittel für die Kultur- und Altstadterhaltung, die bisher aus der GIS Landesabgabe stammen, werden künftig durch das allgemeine Budget gedeckt.

NEOS machen den Unterschied in der Regierung und bringen Fortschritt nach Wien. Denn in Zeiten wie diesen müssen die Menschen entlastet werden. NEOS haben dazu in Wien schon viele Schritte gesetzt - zuletzt etwa mit dem kostenfreien Mittagessen an allen Wiener Ganztagesschulen, das Familien mit einem Kind rund 1.000 Euro pro Jahr spart. Mit dem Entfall der GIS Landesabgabe ab 2024 ist uns nun der nächste Schritt gelungen, den NEOS als kleiner Koalitionspartner gefordert haben.

„Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung der GIS Landesabgabe! Wir sind sehr stolz darauf, dass uns diese Entlastung für alle Wiener und Wienerinnen gelungen ist.“

Christoph Wiederkehr, Vizebürgermeister Stadt Wien, NEOS

NEOS machen den Unterschied
In den letzten 2,5 Jahren konnten NEOS die vielen Krisen mit ruhiger Hand managen und dennoch die Zukunft prägend gestalten. Erstmals über 4 Milliarden Euro pro Jahr werden wir in Wien für Bildung ausgeben. Damit bauen wir klimafitte Bildungsräume, holen Innovationen an die Schulen und stocken Assistenz- und Sprachförderkräfte in den Kindergräten massiv auf.

(Bild: NEOS)

Wir sagen: Raus aus Gas bis 2040! Dann ist Wien klimaneutral und unabhängig von fossilen Brennstoffen aus despotischen Regimen. Wir investieren 5-mal so viel in den Radwegeausbau und bauen 15-mal so viele PV-Flächen wie unter Rot-Grün. Und wir zeigen: Die Wiener:innen können uns vertrauen. Weil wir nicht mit Bussi-Bussi-Chats oder geheimen Sidelettern regieren. Sondern mit Offenheit und Transparenz. Unter anderem konnten NEOS schon folgende Projekte für die Wiener und Wienerinnen umsetzen:

• Kostenloses Mittagessen wird ausgebaut: Rund 50.000 Kinder bekommen jeden Schultag kostenfrei ein warmes, gesundes Mittagessen - das entlastet Tausende Familien.
• „Wiener Bildungschancen“ bieten Workshops: Mit dem neuen Online-Tool können alle Wiener Pflichtschulen kostenfrei externe Kurse für ihre Schüler:innen buchen - von Anti-Mobbing bis zu Bewegungsprogrammen.
• Wir kümmern uns um die lokalen Betriebe, indem wir unnötige Bürokratie abbauen und entlasten - etwa durch die Streichung der Luftsteuer.
• NEOS haben im Wahlkampf 2020 versprochen, im Falle einer Regierungsbeteiligung für gläserne Parteikassen zu sorgen und die Wahlkampfkosten-Obergrenze zu senken. Beides wurde nun beschlossen und umgesetzt.

NEOS fordern weiter: Die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF
Der Verfassungsgerichtshof gab kürzlich bekannt, dass die Regelung zur Zusammensetzung des ORF-Stiftungs- und Publikumsrates teils verfassungswidrig ist. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die es im Zuge des neuen ORF-Gesetzes nicht geschafft hat, den ORF endlich von parteipolitischen Fängen zu befreien. Als problematisch bewertet der VfGH vor allem den übermäßigen Einfluss der Regierung auf die Besetzung der ORF-Gremien. Seit ihrem Bestehen fordern NEOS von den Regierungsparteien im Bund das, was kürlich von den Höchstrichter:innen verlangt wurde: Der ORF muss frei und unabhängig werden!

(Bild: © Getty Images/iStockphoto/grinvalds/IStockphoto)

NEOS fordern einen unabhängigen ORF, der sich ohne parteipolitische Einflussnahme dank zeitgemäßer Managementstrukturen und nachhaltiger Finanzierung auf seine Kernaufgabe konzentriert: die Produktion von Public Value. Die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf einen unabhängigen, entpolitisierten ORF. Dafür braucht es aber tiefgreifende Reformen, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen.