EU und der Nahe Osten

Gespaltenes Europa verliert sich in Wortklauberei

Der Krieg in Nahost entzweit die EU-Staaten - die einen stehen klar auf der Seite Israels, die anderen mahnen und verlangen einen Waffenstillstand. Stundenlang tobte beim Gipfel am Donnerstag ein Streit um Formulierungen - am Ende des Tages einigte man sich doch auf eine gemeinsame Erklärung.

Bereits im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs hatte es viele zähe Verhandlungen um den Abschlusstext gegeben. Doch je länger diskutiert wurde, umso deutlicher zeigten sich die Gräben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Zwar wird der grausame Angriff der Hamas auf Israel von allen Ländern verurteilt, doch bei der Frage der israelischen Antwort scheiden sich die Geister. Während vor allem Österreich und Deutschland Israel jedes Recht zur Selbstverteidigung zusprechen und keine weiteren Ratschläge geben wollen, pochen andere, wie etwa Spanien, auf einen Waffenstillstand.

Ursula von der Leyen, EU- Kommissions- präsidentin, ruft die Länder zur Freigabe von zusätzlichem Geld auf.

(Bild: AP)

„Hamas bekämpfen, Israel unterstützen“
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass er „keine Zweifel“ daran habe, dass Israel bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalten werde. Besonders klare Worte fand Österreichs Kanzler Karl Nehammer, der wegen des heimischen Nationalfeiertags mit einigen Stunden Verspätung in Brüssel erschien: „Wenn wir Sicherheit für die Europäische Union wollen, müssen wir die Terror-Organisation Hamas bekämpfen und dabei Israel bestmöglich unterstützen.“

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zweifelt nicht an der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel.

(Bild: AP)

Ebenfalls deutlich, aber in die andere Richtung, wurde Belgiens Premierminister Alexander De Croo: Der Hamas-Terror dürfe niemals eine Entschuldigung dafür sein, eine ganze Region zu blockieren und eine Bevölkerung auszuhungern. Spaniens Premier Pedro Sanchez drängt auf eine internationale Friedenskonferenz.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen die Hamas gefordert.

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Weil es die von vielen verlangte Einigkeit eben nicht gibt, tobte gestern stundenlang ein kleinlicher Streit um Formulierungen. Sogar ob man eine Pause oder mehrere Pausen fordern soll, wurde lang und breit debattiert. Als mögliche Alternativen tauchten auch noch die Begriffe „Fenster“ oder „Pause für humanitäre Bedürfnisse“ auf.

Staatschefs fordern „humanitäre Korridore und Pausen“ 
Erst am späten Donnerstagabend einigte man sich schließlich auf eine gemeinsame Erklärung. Die EU-Staats- und Regierungschef rufen zu einem „raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ in Gaza auf. In einer am Donnerstagabend beschlossenen Erklärung fordern sie unter anderem „humanitäre Korridore und Pausen für humanitäre Bedürfnisse“, wie eine Sprecherin der EU-Ratspräsidenten Charles Michel auf X (ehemals Twitter) mitteilte.

In der Gipfelerklärung betonen sie Israels Recht, sich zu verteidigen in Einklang mit dem Völkerrecht und internationalem humanitären Recht. Die Hamas wird aufgerufen, unverzüglich alle Geiseln ohne Vorbedingungen freizulassen.

Ungarns Regierungschef Orbán provoziert weiter
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sorgte einmal mehr für Kopfschütteln. Angesprochen auf sein umstrittenes Treffen mit dem russischen Präsident Wladimir Putin vergangene Woche in Peking, meinte Orbán: „Wir haben eine Friedensstrategie. Wir sind stolz darauf, die Kommunikation mit Russland aufrechtzuerhalten.“ Auch in der Migrationsfrage legte der ungarische Premier, der sich in der Rolle des Provokateurs gefällt, nach: Es gebe „einen klaren Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration“, so Orbán.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gefällt sich weiterhin in der Rolle des europäischen Provokateurs.

(Bild: AFP)

Keine Fortschritte bei Migration und Geld
Offiziell wurden die Themen Migration und Asyl bei diesem Gipfel nur am Rande gestreift. Keinen Fortschritt gab es auch beim großen Kapitel Geld. Die EU-Kommission hat bereits vor einiger Zeit für die Aufstockung der Mittel plädiert. Die Rede ist von zusätzlichen 66 Milliarden Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen bis zum Jahr 2027. Einige Staaten, unter ihnen auch Österreich und Deutschland, lehnen die frische Finanzspritze jedoch ab, sie fordern stattdessen die Umschichtung der bereits vorhandenen Mittel. Dies sei allerdings nicht möglich, die Summen seien schon lange und sehr genau verplant, heißt es dazu aus Brüssel.