Landeshaushalt 2024

Ein Rekordbudget in harten Zeiten

Obwohl die Einnahmen nicht gerade sprudeln, will die Landesregierung fleißig investieren.(Bild: Maurice Shourot)

ÖVP und Grüne haben sich auf einen Voranschlag für den Landeshaushalt 2024 geeinigt. Trotz merklich sinkender Einnahmen soll es ein Rekordbudget ohne neue Netto-Neuverschuldung geben.

Die Landtagsklubs der ÖVP und der Grünen haben bei ihren Budgetklausuren in Langenegg (ÖVP) und Dornbirn (Grüne) den Voranschlagsentwurf jeweils einstimmig angenommen. Dieser sieht Rekordaufwendungen in Höhe von 2,442 Milliarenen Euro vor. „Wir erleben derzeit weltweit diverse Krisen und deren Nachbeben. Dazu kommt eine anhaltend hohe Inflation, die den Wohlstand vieler Menschen infrage stellt. Umso wichtiger ist es, dass Vorarlberg gezielt in die Zukunft investiert“, begründet ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück die Tatsache, dass das Land im kommenden Jahr in Sachen Investitionen in die Vollen gehen wird. Besonders in den Bereichen Gesundheit, Bildung (Elementarpädagogik), Jugend sowie beim Wohnen werden sich die Ausgaben massiv erhöhen. 

Rekorde über Rekorde bei den Ausgaben
Allein für die Elementarpädagogik sind knapp 130 Millionen Euro vorgesehen - das sind fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Dieser Sprung erklärt sich vor allem damit, dass das Land den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in den einzelnen Gemeinden anschieben will - man hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, 100 zusätzliche Betreuungsgruppen ins Leben zu rufen.

Noch größere Beträge werden im Gesundheitswesen umgesetzt. So wird der Spitalsabgang um 19,4 Prozent auf rund 256 Millionen Euro steigen. „Dennoch sind wir in der Lage, das Reformprojekt ’Spitalscampus Vorarlberg’ mit dem Fokus auf die fachliche Schwerpunktbildung an einzelnen Standorten weiter voranzutreiben“, so Frühstück.

Wir haben den Schulen mehr Unterstützungspersonal versprochen und wir halten dieses Versprechen auch.

Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann

Gleich um 20,6 Prozent erhöhen sich die Landesausgaben für die Personalkosten an den Schulen - was abgesehen von der Teuerung auch daran liegt, dass zusätzliches Unterstützungspersonal zur Entlastung der Lehrenden angeworben werden soll.

2,442 Milliarden Euro

wird das Land Vorarlberg im Jahr 2024 ausgeben - ein neuer Rekordwert. Besonders in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Jugend und Wohnen werden sich die Ausgaben erhöhen.

Kann sich Vorarlberg das alles leisten?
Angesichts der sinkenden Einnahmen - in Summe könnte das Minus fast 200 Millionen Euro betragen, wobei es im Vorjahr auch einige Einmaleffekte gab - stellt sich naturgemäß die Frage: Kann sich das Land die Spendierhosen leisten? Blickt man auf die operative Gebarung, lautet die Antwort „Nein“: Unterm Strich steht da nämlich ein wenig erbaulichen Minus von rund 214,5 Millionen Euro. Andererseits verfügt das Land über eine Liquiditätsreserve von 196,7 Millionen Euro - dabei handelt es sich um noch nicht verbrauchte Mittel aus einem 2021 aufgenommen Sonderdarlehen.

Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 450,9 Millionen Euro und könnte laut Voranschlag auf 525,3 Millionen Euro ansteigen. Die Betonung liegt auf dem Konjunktiv: „Die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen sowie ein sparsamer Vollzug des Budgets 2023 werden diese Zahl hoffentlich noch weiter nach unten drücken“, ist Frühstück optimistisch. Das Ziel für 2024 bleibe eine Netto-Neuverschuldungs-Null. „Das bedeutet, dass die Höhe der Neuaufnahmen der Höhe der Tilgungen entspricht.

Wir investieren in saubere Energie und sozialen Zusammenhalt und damit in eine gute Zukunft für das Land Vorarlberg.

Eva Hammerer, Grünen-Klubobfrau

Investitionen in eine „gute Zukunft“
Beim grünen Koalitionspartner kann man mit dem Voranschlag ebenfalls gut leben. Klubobfrau Eva Hammerer sieht eine klare grüne Note: „Wir investieren in saubere Energie und sozialen Zusammenhalt und damit in eine gute Zukunft für Vorarlberg.“