Mo, 16. Juli 2018

Übler Ausraster

05.03.2012 15:31

Lukaschenko: "Lieber Diktator sein als schwul"

Nach Verhängung neuer EU-Sanktionen hat sich der autoritär regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erstmals selbst als Diktator bezeichnet. Zudem griff er den offen bekennenden homosexuellen deutschen Außenminister Guido Westerwelle an, der Lukaschenko vor kurzem als "letzten Diktator Europas" bezeichnet hatte. "Lieber Diktator sein als schwul", sagte Lukaschenko.

Westerwelle reagierte am Montag gelassen auf die abschätzige Bemerkung. Zu Lukaschenkos Spruch sagte der Außenminister in Berlin: "Dieser Sager richtet sich selbst. Ich werde auch nach diesen Äußerungen keinen Millimeter von meinem Engagement für Menschenrechte und Demokratie in Weißrussland abrücken." Vergangene Woche hatte Westerwelle Lukaschenko erstmals öffentlich als "letzten Diktator Europas" bezeichnet. Bisher war dies nur die Wortwahl von Menschenrechtsgruppen gewesen.

Die deutsche Regierung wies die Verunglimpfung unterdessen scharf zurück. "Sie zeigt leider sehr deutlich die Haltung, die der weißrussische Präsident zu den Grundrechten einnimmt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Herr Lukaschenko stufe sich offensichtlich selbst als Diktator ein, sagte Seibert. Zu dieser Einschätzung sei die Bundesregierung schon vor längerer Zeit gekommen. Auch Westerwelles Sprecher Andreas Peschke erklärte, die Worte Lukaschenkos würden viel über dessen Geisteshaltung aussagen.

Politische Urteile gegen Lukaschenko-Gegner
Lukaschenko hat immer wieder Proteste der Opposition gewaltsam niederschlagen lassen. Zudem haben Gerichte Gegner der Regierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Westerwelle hatte die Urteile als politisch motiviert bewertet. Lukaschenkos Wahl vor über einem Jahr war international wegen Wahlbetrugs nicht anerkannt worden. Lukaschenko drohte unterdessen eine nicht näher bezeichnete "harte Reaktion" auf mögliche weitere Sanktionen der Europäischen Union an. "Sie wollen unsere Stabilität und unser Land zerstören", sagte er.

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