Anzeige bei WKStA

Immo-Deal: SP-Bezirkschef denkt nicht an Rücktritt

Ernst Nevrivy ist seit 2014 Bezirksvorsteher der Donaustadt. Er und der Kleingartenverein Breitenlee profitierten von der Umwidmung in Bauland.

(Bild: Krone KREATIV, Reinhard Holl, Martin Jöchl)

Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, hat am Freitag die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf in einem Kleingarten zurückgewiesen. Die Pläne, dass dort umgewidmet werden soll, waren seit 2006 bekannt, versicherte er. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen“, beteuerte er. Er sei sich allerdings bewusst, dass die Optik „nicht optimal“ sei. Wegen der dubiosen Umwidmungen im Kleingartenverein gibt es jetzt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

„Es ist bedauerlich, welches Bild von mir gezeichnet wird.“ Er habe vor, das Grundstück weiter zu nutzen, sagte Nevrivy - der nicht an einen Rücktritt denkt und sein Amt auch nicht ruhend stellen will, wie er versicherte.

Garten von SPÖ-Bezirkschef wurde teurer Baugrund
Wie die „Wiener Zeitung“ berichtete, hatte eine Widmung im Jahr 2021 aus den Schrebergärten eines Kleingartenvereins in Breitenlee vollwertige Baugründe gemacht. Dies habe für eine Wertsteigerung der betreffenden Flächen gesorgt. Nevrivy hatte vor der Umwidmung eine Parzelle gekauft.

Der Kleingarten liegt direkt an einem malerischen Badeteich, der Krcalgrube.

(Bild: Holl Reinhard)

Grundstück im Jahr 2020 erworben
Erworben hat der Lokalpolitiker das Grundstück 2020. Laut dem Kaufvertrag zahlte Nevrivy 161.700 Euro. Er habe damals den vom Verkäufer geforderten Betrag gezahlt, sagte er. Erworben hat er die Fläche gemeinsam mit seiner Frau. Er sei auch seit mindestens zehn Jahren im Zentralverbrand der Kleingärtner registriert.

Es seien ihm auch bereits andere Grundstücke angeboten worden. Dieses habe ihm aber sehr zugesagt: „Dort kann ich mir vorstellen, alt zu werden. Das ist für die Zukunft gekauft.“ Laut seinen Informationen sei schon 2006 um eine Umwidmung angesucht worden, berichtete er. Damals sei er noch lange nicht Bezirksvorsteher gewesen. Er habe sein Amt erst 2014 angetreten. Die Widmung sei immer wieder in Aussicht gestellt worden.

Selbst habe er nie interveniert, damit es zu dieser komme, beteuerte er. Er habe lediglich Informationen, die er aus dem Magistrat erhalten habe, weitergegeben. Der Umwidmung hätten auch alle Parteien zugestimmt. Dass er in diesem Zusammenhang eine Sitzung in der Bezirksvertretung geleitet habe, sei zudem falsch, stellte er klar. Denn er sei nicht Mitglied der Bezirksvertretung, könne dort also weder mitstimmen noch eine Sitzung leiten.

Exklusiver Badeteich wird zur SPÖ-Kommune
Auch andere rote Parteikolleginnen haben dort - bereits vor Nevrivy - Parzellen erworben, wie heute bekannt wurde. Verwiesen wurde dabei auf entsprechende Grundbuchauszüge. Genannt wurden die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher. Sie wiesen ebenfalls Vorwürfe bezüglich möglicher Unregelmäßigkeiten zurück.

Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete, Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher, Astrid Rompolt, Gemeinderätin, und Julia Lessacher, stellvertretende Bezirkschefin von Mariahilf (v.l.n.r.), sind Nachbarn am Badeteich. Auf Grundstücken, die mit einem Schlag viel mehr wert sind.

(Bild: Reinhard Holl, Barbara Loschan, Astrid Knie, PID/Votava, Martin Jöchl, Krone KREATIV)

Kleingarten-Deal bei WKStA angezeigt
Freitagnachmittag wurde bekannt, dass in der Sache jetzt eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegt. Gegen wen sie sich richtet, wollte ein Behördensprecher momentan noch nicht sagen. Fortsetzung folgt.