Evakuierungen laufen
Bergkarabach: Warnung vor „zweitem Genozid“
Nach der Kapitulation der armenischen Kämpfer in der umkämpften Region Bergkarabach hat Aserbaidschan damit begonnen, das Gebiet wieder vollständig zu „reintegrieren“. Unterdessen ist eine große Evakuierungsmission angelaufen. Vor Ort stationierte russische Blauhelmsoldaten haben bisher nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau rund 5000 Karabach-Armenier aus besonders gefährlichen Orten gebracht. Die armenische Gemeinde in Österreich warnt vor einem „zweiten Genozid“.
Vertreter der armenischen Gemeinde in Österreich haben die Bundesregierung sowie die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Stimme gegen die „humanitäre, kulturelle und geopolitische Katastrophe“ in Bergkarabach zu erheben. Österreich habe als neutrales Land die historische Verpflichtung dazu, so die Armenisch-Apostolische Kirche in Österreich sowie zahlreiche Vereine der armenischen Community am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung.
Die Anerkennung des ersten Völkermords am armenischen Volk im osmanischen Reich 1915 durch die Weltöffentlichkeit habe zu lange auf sich warten lassen, hieß es in der Aussendung. Österreich erkannte den Genozid an den Armeniern 2015 offiziell an, was zu einer Belastung der bilateralen Beziehungen zu Ankara führte. „Nun müssen Menschenleben gerettet und ein zweiter Genozid am armenischen Volk abgewendet werden“, forderten die Vertreter der armenischen Gemeinde.
EU fordert Sicherheitsgarantien
Die EU fordert nach dem Militäreinsatz in Bergkarabach, dessen Ende am Mittwochabend durch Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew verkündet worden ist, Sicherheitsgarantien für die dort lebenden Armenier. EU-Ratspräsident Charles Michel habe in einem Telefonat mit Alijew deutlich gemacht, dass dessen Land sicherstellen müsse, dass ethnische Armenier respektiert würden und eine Zukunft in Aserbaidschan hätten, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Donnerstag.
Für diejenigen, die Bergkarabach verlassen wollten, müssten Bedingungen für eine sichere und freiwillige Ausreise geschaffen werden. Zur Positionierung Alijews in dem Gespräch sagte der Beamte, dieser habe eine internationale Vermittlung in dem Konflikt abgelehnt und nochmals bekräftigt, dass der Militäreinsatz gerechtfertigt gewesen sei. Aserbaidschan sei demnach nun daran interessiert, die „Wiedereingliederung“ des Gebiets fortzusetzen und würde eine Amnestie für diejenigen in Erwägung ziehen, die ihre Waffen niedergelegt hätten.
Heikles Thema für Brüssel
Das Thema ist für Brüssel brisant, weil die EU eigentlich die Gasgeschäfte mit dem Land weiter ausbauen will, um sich unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. Nach einer im Sommer 2022 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Alijew unterzeichneten Absichtserklärung soll die Liefermenge für die EU ab 2027 mindestens 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr betragen.
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