AK kritisiert:

„Land will Boden-Ausverkauf nicht stoppen“

Harsche Kritik muss sich die Voralrberger Landesregierung von Arbeiterkammer-Präsident Bernhard Heinzle gefallen lassen.

Dass Wohnen in Vorarlberg mehr und mehr zum Luxus wird und der Erwerb von Wohneigentum nur noch für wenige Vermögende eine realistische Vorstellung ist, ist eine Entwicklung, die vielen Sorgen bereitet. Nicht wenige wünschen sich Antworten auf diese drängenden Fragen - und zwar von den Politik.

Der Ruf nach leistbaren Wohnraum wird immer lauter, doch wie kann dieser garantiert werden? Die Arbeiterkammer hoffte darauf, dass die Zielvorgabe leistbarer Wohnraum in der Novelle zum Raumordnungsgesetz verankert wird - und befürchtet nun, dass genau das nicht geschieht: „Sieht man sich die aktuelle Regierungsvorlage an, wird klar, dass das Land nicht bereit ist, den Ausverkauf an Grund und Boden zu stoppen“, wettert AK-Präsident Heinzle. „Die Landesregierung sieht offenbar keine Notwendigkeit, leistbares Wohnen in den Zielkatalog der beiden Gesetze aufzunehmen. Nach den aktuellen Regierungsvorlagen liegt die Schaffung von leistbarem Wohnraum somit entgegen allen politischen Lippenbekenntnissen doch nicht im öffentlichen Interesse.“

Nutzungsdruck wird höher
Jede Regelung oder Maßnahme, die eine Baulandhortung zu Veranlagungszwecken entgegen dem Gemeinwohl wirksam verhindern kann, müsse sich auf ein Raumplanungsziel stützen können, meint Heinzle und führt ins Treffen, dass in Tirol, Salzburg und der Steiermark, ja sogar im Burgenland leistbares Wohnen als Raumordnungsziel verankert ist. Gerade in Vorarlberg wird das Thema Bodenerwerb seit Jahren heiß diskutiert, da der Nutzungsdruck immer höher wird.