Treffen im Oktober

„Abwehr des Westens“: Putin sucht Hilfe bei Xi

Ausland
19.09.2023 14:22

Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur „Abwehr des Westens“ aufgefordert. Der Volksrepublik wird aber auch von den G7 eine entscheidende Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg zugesprochen - obwohl China die globale Stabilität immer wieder ins Wanken bringt.

„Unter den Bedingungen einer vom kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere Bedeutung“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Moskau unterstützt Pekings imperiale Ansprüche
Patruschew, einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, versicherte am Dienstag bei einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi, dass Moskau Pekings Ansprüche beispielsweise auf Taiwan unterstütze. Auch bezüglich der Regionen Tibet, Hongkong und dem von muslimischen Uiguren bewohnten Xinjiang sei Russland mit China solidarisch.

Der Westen wirft China in diesen Regionen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Vor allem ein Überfall auf die Insel Taiwan hätte verheerende Auswirkungen. Die chinesischen Drohungen wurden zuletzt roher und offensichtlicher. Innerhalb eines Tages drangen Dutzende chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Luftraum ein.

Russland führt seit fast 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher mit westlichen Sanktionen belegt. Offiziell ist China in dem Konflikt neutral. Moskau versucht allerdings auch mithilfe Pekings, die westlichen Sanktionen zu umgehen.

Xi und Putin treffen sich wohl im Oktober
Putin reist nach Angaben von Patruschew im Oktober zu Beratungen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping nach Peking. Man freue sich auf die bilateralen Gespräche, sagt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats. In Peking werde Putin an einem Forum zu Chinas Initiative zur Neuen Seidenstraße teilnehmen, fügte Patruschew hinzu.

China baut derzeit entlang der legendären Seidenstraße eine neue Route, die zahlreiche Länder erreichen soll, darunter auch die Staaten Osteuropas. Zudem sucht Russland im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine verstärkt den Schulterschluss mit China.

G7-Staaten fordern China zum Handeln auf
Die Außenminister der G7-Staaten haben China aufgefordert, Russland zum sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine zu drängen. Man ermutige die Volksrepublik, sich für einen gerechten und anhaltenden Frieden einzusetzen, unter anderem durch einen direkten Dialog mit der Ukraine, heißt es weiter in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister.

Sie wurde am Rande der anlaufenden UNO-Generalversammlung in New York veröffentlicht, bei der sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundesaußenminister Alexander Schallenberg befinden.

Die Volksrepublik hatte Ende Februar in dem Zwölf-Punkt-Papier einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert, was im politischen Westen allerdings skeptisch aufgefasst wurde, weil die Diplomaten keine neue Initiative darin erkannten - und durch Gewalt verschobene Grenzen einzementieren würde.

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