"Rascher Spareffekt"

Neugebauer gibt nun doch sein Okay für Nulllohnrunde

Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer hat am Montag bezüglich des Sparpakets entgegen seinen vorherigen Ankündigungen erklärt, dass die Beamten nun doch ohne weitere Verhandlungen die Nulllohnrunde für nächstes Jahr akzeptieren. Neugebauer argumentierte, dass er wegen des "raschen Spareffekts", aber auch aus "psychologischen Gründen" für die Nulllohnrunde sei. Trotzdem forderte er ehestmöglich weitere Gespräche mit der Regierung, "dass wir zu einem abgerundeten Paket über alle Maßnahmen, die den Bundesdienst betreffen, kommen".

Noch am Freitagabend hatte Neugebauer den Beitrag der Beamten von 1,8 Milliarden Euro zum Sparpaket zwar außer Streit gestellt, das Modell der Regierung mit der Nulllohnrunde 2013 und einem moderaten Abschluss 2014 jedoch als "Vorschlag" bezeichnet, über den noch zu verhandeln sei. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger hatten ihm daraufhin ausgerichtet, dass die Nulllohnrunde für 2013 bereits fix sei.

"2015 wieder normale Gehaltsrunden"
Nun argumentiert Neugebauer, dass die Beamten das Paket von 2,7 auf 1,8 Milliarden Euro herunterverhandelt und eine Streichung der Biennalsprünge abgewehrt hätten. Deshalb sehe er keinen Grund, jetzt dem Pakt nicht zuzustimmen. Er sei dafür, "dass wenn wir schon in den sauren Apfel beißen müssen, wir das dann gleich machen und 2013 starten". Der Effekt der Einsparungen auf das Sparpaket sei so größer, und das habe auch "einen psychologischen Effekt - dann ist die Sache weg, 2015 haben wir wieder normale Gehaltsrunden", so Neugebauer. Auch für die moderate Gehaltsrunde für 2014 habe man 1,0 Prozent bereits eingestellt. Über die kolportierte Einmalzahlung in der Höhe von 0,5 Prozent sei aber noch zu reden.

Die Nulllohnrunde 2013 und die moderate Lohnrunde 2014 sollen Einsparungen von knapp 1,1 Milliarden Euro erbringen. Über die restlichen 700 Millionen auf den Gesamtbetrag 1,8 Milliarden Euro sei aber "noch nicht verhandelt" worden. Dabei geht es etwa um Überstundenkürzungen bei der Exekutive und beim Bundesheer sowie um den geplanten Aufnahmestopp. Neugebauer erklärte dazu, es seien noch "fiskalische Auswirkungen" mit Finanzministerin Maria Fekter zu diskutieren. Er stellte aber klar, dass man keine Nachverhandlungen verlange, jedoch einige Dinge noch offen seien.

Heftige Kritik an Heinisch-Hosek
Der Beamtenchef sparte am frühen Montagnachmittag nach einer GÖD-Vorstandssitzung aber auch nicht mit Kritik an der Regierung: Echte Verwaltungsreformen habe das Paket seiner Ansicht nach nämlich nicht gebracht. Notwendig seien jetzt auch "verbindliche Vereinbarungen" etwa über die Eintreibung von Steueraußenständen, über die Evaluierung von Ausgliederungen und für ein neues Dienstrecht.

Letzteres will Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mitsamt Besoldungsreform auf die nächste Legislaturperiode verlegen, was bei Neugebauer auf heftige Kritik stößt. Heinisch-Hoseks Vorgangsweise sei "politisch mehr als kurzsichtig", so der GÖD-Chef. "Das auf die lange Bank zu schieben ist dem öffentlichen Dienst und seinen Anforderungen nicht zuträglich." Neugebauer fordert, das neue Dienstrecht und die Besoldungsreform "unmittelbar" nach dem Sparpaket in Angriff zu nehmen.

Polizisten mehrfach belastet
Indes kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende der Polizei, Hermann Greylinger, dass noch keinerlei Details über die zu erwartenden Einkommensverluste bei der Polizei bekannt sind. Die Pläne der Regierung sehen lediglich vor, dass mehr als die Hälfte der Kosten für Überstunden und Journaldienste eingespart werden. Polizisten sind damit - übrigens ebenso wie Soldaten - vom Sparpaket mehrfach belastet: Sie müssen nämlich auch die kommende Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst und die moderate Gehaltsanpassung 2014 schlucken.

Laut Greylinger wisse man nur, dass von 280 Millionen Euro, die für Überstunden und Journaldienste bis 2016 gebraucht werden, 150 Millionen zur Disposition stehen. Diese erste mündliche Ankündigung habe man erhalten, "mehr wissen wir aber nicht". Auch gebe es noch keinen Termin für Verhandlungen darüber. Bei der Polizei sind nach Angaben der Gewerkschaft schätzungsweise 25.000 der 28.000 Bediensteten betroffen. Beim Bundesheer wiederum sind es 14.000 Soldaten, denen Verluste von bis zu 5,5 Prozent bzw. 1.163 Euro im Jahr drohen.

Bei der Polizei sei vor allem im städtischen Bereich vieles auf Überstunden aufgebaut, etwa unangekündigte Demonstrationen, so Greylinger. Weniger Überstunden würden daher auch weniger Leistung bedeuten. Dass die Polizisten Überstunden machen und dafür nichts bekommen, "können wir uns nicht vorstellen".

BMI relativiert Zahlen
Das Innenministerium wiederum relativierte die von der Gewerkschaft befürchteten Kürzungen bei den Überstunden. Am Montagnachmittag hieß es aus dem Büro von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner, dass nicht mehr als die Hälfte der Kosten für Überstunden und Journaldienste eingespart werden müsse. Die unterschiedliche Darstellung ergebe sich daraus, dass die Gewerkschaft die Kosten für Überstunden und Journaldienste von 280 Millionen nicht bis 2016 kumuliert. Das Innenministerium betont hingegen, dass diese Summe jährlich zu rechnen ist, womit 1,4 Milliarden zusammenkämen - somit ergäben die einzusparenden 150 Millionen rund elf Prozent.

Im heurigen Jahr müssten bloß 4,4 Millionen Euro, 2013 dann 18 Millionen unter diesem Titel eingespart werden. Das sei mit einzelnen Kostendämpfungsmaßnahmen machbar. 2014 benötige man aber schon 42 Millionen, und dies gehe laut BMI nur mit einer grundsätzlichen Änderung. Mikl-Leitner schwebt hier etwa vor, dass man die Überstunden auf einem Zeitkonto anspart und im höheren Alter mit geringerer Arbeitszeit in die Pension gleiten kann. Verhandlungen mit der Gewerkschaft soll es noch diese Woche geben, bis 2014 soll ein neues Dienstmodell stehen.