Sogar Haft droht

China stellt „falsche Kleidung“ unter Strafe

In China ist es künftig verboten, bestimmte Kleidung zu tragen, die den „Geist Chinas“ verletzt. Um welche Garderobenstücke es sich handelt, ist noch nicht klar - ein Mann wurde jedoch zuletzt in der Metropole Shenzhen verwarnt, weil er einen Minirock trug und so einen Livestream aufnahm.

Kleider machten bekanntlich Leute - in China macht die „falsche“ Kleidung bald Strafverfahren. Denn das Reich der Mitte hat Outfits, die „den Geist Chinas untergraben“ oder „die Gefühle der Nation verletzen“, den Kampf angesagt. Eine Gesetzesreform soll dafür sorgen, dass Kleidungsstücke, die der Regierung nicht gefallen, aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Umgerechnet 640 Euro Geldstrafe oder 15 Tage Haft drohen
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses veröffentlichte auf seinem Webauftritt Informationen zur geplanten Verschärfung des Strafgesetzes für die „Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“. Nicht nur die Wahl der Garderobe soll dadurch eingeschränkt werden - auch die Meinungsfreiheit soll weiter beschnitten werden. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, können aufgrund der „falschen“ Kleidung Geldstrafen verhängt und Menschen verhaftet werden. Es drohen Zahlungen bis zu 5000 Yuan (rund 640 Euro) oder 15 Tage Haft.

Ein Mann, der vergangene Woche in Shenzhen einen Minirock trug, während er einen Livestream aufnahm, kam laut „New York Times“ noch mit einer Verwarnung davon. Polizisten waren auf ihn aufmerksam geworden, einer der Beamten stellte ihn zur Rede: „Ein Mann, der in der Öffentlichkeit einen Rock trägt - glauben Sie, dass Sie positive Energie haben?“

Ein Video, das in sozialen Medien geteilt wurde, zeigt den Vorfall in Shenzhen:

Künstler „mit weiblichem Stil“ aus TV verbannt
Der Gesetzestext verrät nicht, welche Kleidungsstücke genau als „schädlich für den Geist der chinesischen Nation“ angesehen werden. Die Maßnahme kommt nicht vollkommen überraschend. So wurden in der jüngsten Vergangenheit bereits neue Rundfunkbestimmungen eingeführt, die Künstler „mit weiblichem Stil“ aus dem Fernsehen verbannten. Ebenfalls nicht gern gesehen werden Tätowierungen oder Männer mit Körperschmuck.

Verfassungsexperte ortet „endlosen Schaden“
Da der Gesetzestext vage formuliert ist, wird befürchtet, dass sich die Willkür der Behörden verschärfen könnte. „Wenn (der Ständige Ausschuss) diesen Artikel gemäß dem aktuellen Entwurf verabschiedet, wird dies unweigerlich dazu führen, dass Strafverfolgungsbehörden und Justiz Menschen auf der Grundlage des Willens ihrer Führer verhaften und verurteilen, was endlosen Schaden anrichten wird“, warnte der Professor für Verfassungswissenschaften, Tong Zhiwei, von der East China University of Political Science and Law in Shanghai im chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo.