Belgier, Italiener ...

„Tiroler“ Klimaretter sind oft gar keine Tiroler

Tirol
12.09.2023 08:02

Setzen sich vor allem Einheimische auf die Straßen und protestieren fürs Klima? Oder woher kommen die Aktivisten eigentlich? Der Tiroler FPÖ-Nationalrat Peter Wurm verlangte von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Details zu den Blockierern. Daraus geht hervor, dass es sich dabei um Personen aus aller Herren Länder handelte.

Wer sind eigentlich diese Klimaschützer, -kämpfer, -kleber oder wie immer man sie nennen soll, die auch Montagfrüh wieder mehr als genug Autofahrer zur Weißglut getrieben haben? Pünktlich zum Schulbeginn blockierten sie die Tiroler Straße in Rum nahe dem neuen Bahnhof. Beide Richtungen wurden dichtgemacht. Die Folge: Staus in Richtung Landeshauptstadt und Haller Gewerbezone - beide haben sicher nicht zur Rettung des Klimas beigetragen.

46 Anzeigen in der Aktionswoche im Juni
Seitens der Bevölkerung nimmt die Solidarität mit den Blockierern immer mehr ab, hingegen der Ärger zu. Vor allem der Ärger über die Untätigkeit der Politik. Aus diesem Grund hat der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein paar Fragen gestellt. Und zwar betreffend der „Aktionswoche“ im Juni, in der fünf Tage lang versucht wurde (zum Teil mit Erfolg), Innsbruck lahmzulegen.

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Spannend und interessant ist vor allem die Auflistung der Staatsbürgerschaften dieser Aktivisten, die angezeigt wurden.

Peter Wurm (Bild: Parlament)

FPÖ-NR Peter Wurm

Die Antworten liegen der „Krone“ vor und sind durchwegs interessant. So geht daraus hervor, dass in dieser „Aktionswoche“ in Tirol 46 Aktivisten der Letzten Generation angezeigt wurden. Dabei gab es Verwaltungsanzeigen nach dem Versammlungsgesetz, nach der Straßenverkehrsordnung und eine Anzeige gemäß § 176 Strafgesetzbuch (Gefahr für Leib und Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum).

„Spannend und interessant ist vor allem die Auflistung der Staatsbürgerschaften dieser Aktivisten, die angezeigt wurden“, betont Anfragesteller Wurm. Die Antwort von Innenminister Karner: „Es handelte sich um belgische, deutsche, italienische, luxemburgische und österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.“

Versammlungen nicht angekündigt bzw. angezeigt
Insgesamt wurde in dieser „Aktionswoche“ an zwölf verschiedenen Schauplätzen blockiert. „Wurden diese Aktionen im Vorhinein gegenüber der Öffentlichkeit bzw. den Sicherheitsbehörden angekündigt?“, wollte Wurm darüber hinaus wissen und bekam als Antwort darauf: „Die Versammlungen wurden vorab nicht angekündigt bzw. angezeigt.“ Auch geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass die Aktionen zwar zu Verkehrsbehinderungen führten, aber in der Regel kürzer als zwei Stunden dauerten.

Aus polizeitaktischen Gründen keine Details
Zum Abschluss wollte der Tiroler FPÖ-NR Wurm noch in Erfahrung bringen, ob die Organisation Letzte Generation und ihre Aktivitäten sicherheitsbehördlich beobachtet werden. Wenn ja, welche bisherigen Ergebnisse gibt es, wenn nein, warum nicht?

Erwartungsgemäß gab es eine Standardantwort. „Aus polizeitaktischen Gründen muss von der Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden. Die öffentliche Bekanntgabe von derartig detaillierten Informationen könnte die künftige Aufgabenerfüllung der Staatsschutzbehörden gefährden und äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik Österreich zuwiderlaufen“, gab sich dazu der VP-Minister bedeckt.

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