„Sehr gut, aber ...“

Wohnbeihilfe neu bringt Wenigverdienern mehr Geld

Wien
07.09.2023 06:00

Die Wiener Wohnbeihilfe wird reformiert. Menschen mit geringem Einkommen sollen mehr Geld erhalten. Der Bezieherkreis wird erweitert. Für die Grünen ist das nur der halbe Wurf. Sie fordern Abänderungen in der Gesetzesnovelle. Sonst würden erneut einige Gruppen um Leistungen umfallen.

Die Stadt Wien greift ab nächstes Jahr tief in die Tasche. Sie verdreifacht in etwa die finanziellen Mittel der Wohnbeihilfe auf 150 Millionen Euro. Für Betroffene heißt das: mehr Geld. Der Bezieherkreis wird ausgeweitet („Richtung Mittelstand“), die Verfahren vereinfacht. Mittels Online-Vorabrechner soll man seinen Zuschuss selbst berechnen können. „Durch die Wohnbeihilfe neu beweist Wien, dass es sehr wohl möglich ist, strukturell zu helfen, ohne einzelne Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen“, erklärt Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ).

Alles wichtig und gut, um geringe Einkommen davor zu schützen, von den Wohnkosten aufgefressen zu werden, sagen die Grünen: „Der Wirkungsverlust der vergangenen 15 Jahre wird damit zumindest annähernd ausgeglichen.“

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Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien (Bild: APA/Grüne Wien/Norbert Novak)

Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien

Und dennoch. Die Ökos haben sich die Novelle genauer angesehen und üben Kritik an folgenden Punkten:

  • Die Zumutbarkeitsstufen werden nicht automatisch an die Inflation angepasst. Es drohe ein schleichender Wertverlust des Zuschusses. Die Ökos rechnen ein Beispiel vor: Helga W. (72) hat 1400 Euro im Monat und lebt in einer Wohnung mit anrechenbaren Wohnkosten von 500 Euro. Statt bisher 101,21 Euro würde sie künftig im neuen Modell nur noch 62,72 Euro pro Monat als Unterstützung erhalten.  Das heißt: Die Rentnerin fällt um 461,88 Euro im Jahr um. 
  • Wohn- und Mietbeihilfe müssen bei zwei verschiedenen Magistratsdienststellen (MA 50 bzw. MA 40) beantragt werden. Die Grünen wollen eine einheitliche Stelle. Das vereinfacht die Verwaltung und macht die Wege für die Menschen kürzer. 
  • Menschen in Ausbildung oder mit Behinderung könnten schlechter als bisher gestellt werden.

„Es bleiben weiterhin große Lücken in der Reform. Die Stadtregierung darf nicht auf halben Weg stehen bleiben“, so Judith Pühringer und Georg Prack von den Grünen. Noch wäre Zeit für Abänderungen. Der Landtag will die Beihilfe mit Jahresende absegnen.

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