Digitale Kontrollen

Videoüberwachung für Zufahrtsverbot auf Landstraße

Oberösterreich
06.09.2023 13:00

„Dass das Zufahrtszonenmanagement, also die elektronische Unterstützung bei der Kontrolle von Zufahrtsbeschränkungen, nicht in der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung enthalten ist, ist unverständlich und eigentlich nicht akzeptabel“, ärgert sich der Linzer VP-Stadtvize Martin Hajart. 

Eigentlich hätte das nächtliche Zufahrtsverbot im Bereich der Landstraße zwischen Bürgerstraße und Bismarckstraße „Autoposer“ einbremsen und somit die Aufenthaltsqualität und Sicherheit für Anwohner erhöhen sollen. Doch bisher ist der daraus resultierende Erfolg überschaubar. Der Grund: fehlende Kontrollen. Obwohl das sogenannte elektronische Zufahrtszonenmanagement – sprich die Videoüberwachung zur Kontrolle von Zufahrtsbeschränkungen – aktuell vielerorts gefordert wird, ist es in der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht enthalten.

„Es wäre eine Win-Win-Situation“
VP-Verkehrsreferent Martin Hajart: „Wir könnten die Polizei entlasten und dennoch gleichzeitig die Kontrollen verstärken und dadurch Sicherheit und Komfort für die Bürger erhöhen. Die Kosten würden sich durch die eingehobenen Strafen selbst tragen, es wäre also eine Win-win-Situation.“ Hajart hofft auf rasche Adaptierung: „Ein Gesetzestext ist bereits vorbereitet, müsste nur in die StVO eingegliedert werden.“ Bedenken betreffend Datenschutz wurden bereits bei einer eigenen, strengen Überprüfung ausgeräumt - so ist etwa fix, dass die Daten nur für einen kurzen Zeitraum gespeichert und geprüft werden können.

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