Neues Betreuungsgesetz

„Drastische Folgen für Familien und Tageseltern“

Oberösterreich
02.09.2023 10:00

Seit Freitag ist in Oberösterreich die Novelle zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in Kraft. Die Neos prangern die Regelung an, dass ab drei Kindern die Nachmittagsbetreuung in Krabbelstuben, Kindergärten und Horten stattfinden muss. Für Eltern, Tagesmütter und Gemeinden wird Chaos befürchtet.

„Ich habe Angst um meinen Job“, sagte Rene Schindlegger Anfang August gegenüber der „Krone“. Österreichs allererster Tagespapa blickte bang auf die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (KBBG), die seinen Berufsstand aus seiner Sicht in Bedrängnis bringen könnte. Der Aufschrei verhallte ungehört: Seit Freitag ist die Novelle nun in Oberösterreich in Kraft.

„Nach und nach der Hahn zugedreht“
Politische Rückendeckung bekommt Schindlegger jetzt von den Neos. Die mit zwei Mandataren im Landtag vertretene Partei hatte die Novelle als einzige Fraktion in vollem Umfang abgelehnt. Hauptgrund dafür ist eine Regelung, mit der laut der pinken Kinderbetreuungssprecherin Julia Bammer „den Tageseltern nach und nach der Hahn zugedreht“ wird.

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Tageseltern bedeuten für Familien Flexibilität und Wahlfreiheit. Die Grenze, bis zu der Tageseltern gefördert werden, so massiv runterzuschrauben, ist ein riesiger Fehler.

Julia Bammer, Landtagsabgeordnete Neos

Die entscheidende Passage findet sich unter Paragraf 9. Sie besagt, dass bei drei oder mehr angemeldeten Kindern das Betreuungsangebot ausschließlich „durch das Offenhalten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, nicht aber durch alternative Betreuungsangebote erfüllt" werden muss. Sprich: Tageseltern dürfen nur eines oder zwei Kinder betreuen, ab drei Kindern gibt es keine Förderung mehr, dann sind Krabbelstuben, Kindergärten und Horte verpflichtend zuständig.

Befürchtung, dass Kinder plötzlich weg müssen
Die Regelung werde „drastische Folgen für unsere Familien, Betriebe und vor allem die Tageseltern“ haben, prophezeit Bammer. Gabriele Puttinger, Obfrau des Vereins Tagesmütter Innviertel befürchtet Chaos: „Wenn jetzt im September klar ist, es gibt zwei Kinder zu betreuen, dann braucht die Gemeinde keine Gruppe aufzumachen. Meldet dann eine Mutter an, dass sie ab Oktober arbeiten geht, sind es drei Kinder. Sie müssen dann von den Tagesmüttern weg und in die neue Gruppe der Gemeinde gehen.“

Novelle müsse rückgängig gemacht werden
Unbegreiflich ist für Neos-Abgeordnete Bammer, dass „sogar die Geschäftsführerin der ,Aktion Tagesmütter Oberösterreich‘“, SPÖ-Landtagsabgeordnete Doris Margreiter, für die Novelle gestimmt habe. Ihre Forderung: Die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) und die Mehrheit im Landtag „müssen die Novelle jetzt rückgängig machen“.

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