Trickserei-Vorwürfe

Acker-Verkauf wird nun vom Landtag „beackert“

Oberösterreich
24.08.2023 14:00

In Wilhering erwarb ein Konsortium von drei Geselleschaften Grünland um insgesamt elf Millionen Euro, um Wohnungen zu errichten. Die Grünen orten bei dem Deal aber Unrechtmäßigkeiten und stellen eine Landtagsanfrage. Sie wollen wissen, wieso die Bezirksbehörde dem Verkauf überhaupt genehmigte. 

Wie ist das möglich? Diese Frage stellt sich der grüne Landtagsabgeordnete Rudi Hemetsberger in Zusammenhang mit dem Verkauf von 6,6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Wilhering. Wie berichtet, hat die zwei Grundstücke ein Konsortium aus drei Gesellschaften um elf Millionen Euro einer FP-Politikerin abgekauft. Geplant ist der Bau von Wohnungen für 1000 Menschen.

Spekulationen per Gesetz untersagt
Dass sich die Bezirksbehörde beim Verkauf der Äcker nicht quergelegt hat, ist für Hemetsberger schwer nachvollziehbar. „Bei einem Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen müssen die Käufer glaubhaft machen, dass sie das Grundstück weiter ordnungsgemäß landwirtschaftlich bewirtschaften. Weiters ist laut Gesetz der Verkauf zu untersagen, wenn der Grundstückserwerb zu vorwiegend spekulativen Zwecken beabsichtigt ist. Danach sieht es in Wilhering aber aus“, so Hemetsberger.

Den Beamten hätte bei genauem Hinsehen auffallen müssen, dass in allen drei Gesellschaften des Konsortiums Personen aus der Immo-Branche in Führungspositionen sind. Eine Firma wurde erst kurz vor dem Deal gegründet. „Und eine Gesellschaft ist eine bekannte Wohnbaugenossenschaft“, so Hemetsberger.

Anfrage an ÖVP-Landesrätin
Er plant nun eine schriftliche Landtagsanfrage an Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger. Zentrale Frage: „Gewährleistet das Grundverkehrsgesetz ausreichend den Erhalt land- oder forstwirtschaftlicher Nutzflächen?“

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