Do, 17. Jänner 2019

Öl-Handel ausgesetzt

23.01.2012 10:23

EU beschloss weitere Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne Diskussionen, die Sanktionsliste auf 22 weitere syrische Militärs und acht zusätzliche Unternehmen - darunter Banken und Erdölkonzerne - auszudehnen. Syrien hatte zuvor einmal mehr gegen die Interventionen von Vertretern der Arabischen Liga (Bild) gewettert.

Die Zahl der sanktionierten syrischen Unternehmen erhöht sich mit der nunmehrigen EU-Maßnahme auf 38, jene der Einreiseverbote stieg auf über 100, davon betroffen sind u.a. auch der syrische Finanzminister Mohammad Al-Jleilati sowie Wirtschaftsminister Mohammad Nidal Al-Shaar. Auch führende Militärs des Regimes von Staatschef Bashar al-Assad dürfen die EU nicht mehr besuchen. Ihre Vermögenswerte in der Union wurden eingefroren.

Wegen der blutigen Unterdrückung der Opposition in Syrien hat die EU außerdem Öl-Sanktionen gegen das Land beschlossen. Ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Damaskus wurde ausgesetzt. Syrische Staatsanleihen dürfen nicht mehr gekauft werden, außerdem gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor. Syrische Banken dürfen zudem keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten, EU-Banken wiederum dürfen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen.

Syrien lehnt '"schamlose Einmischung" ab
Syrien hatte Montag früh einen neuen Plan der Arabischen Liga für eine Beilegung des Konflikts im Land scharf zurückgewiesen - der Plan sah unter anderem einen teilweisen Machtverzicht von Assad vor. Das Staatsfernsehen zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten, bei den Vorschlägen handle es sich um einen "Angriff auf die nationale Souveränität" und eine "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten". Syrien lehne die Vorschläge ab.

In Syrien sind nach UNO-Angaben seit Beginn der Aufstände gegen Assad mehr als 5.400 Menschen getötet worden. Auch eine Beobachtermission der Arabischen Liga in dem Land führte zu keinem Ende der Gewalt. Die Außenminister des Staatenbündnisses beschlossen am Sonntag, die Mission zu verlängern und auszuweiten.

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