06.01.2012 15:54 |

Europa-Spitzenreiter

Österreich als "Land der Subventionen"

Österreich ist bei Förderungen Europameister und verweist diesbezüglich sogar die notorisch subventionsfreudige Schweiz auf die Plätze. Im Jahr 2010 flossen laut EU-Statistikamt Eurostat 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit rund 18 Milliarden Euro in Subventionen, doppelt so viel wie im EU-Schnitt. Allerdings sind in diesen Zahlungen nicht nur klassische Unternehmens- und Agrarförderungen enthalten, sondern auch Zuschüsse zu ÖBB und den Krankenanstalten.

Zu den Subventionen zählen u.a. die Zuschüsse der Länder zu den großteils ausgegliederten Krankenhäusern, Zahlungen des Bundes an die ÖBB sowie Förderungen für Bauern und Unternehmen (u.a. Bildungs-, Forschungs- und Lehrlingsprämie).

Eingerechnet werden aber zudem auch "Vermögenstransfers" wie etwa Investitionszuschüsse (z.B. für den Wiener U-Bahn-Bau oder die Wildbach- und Lawinenverbauung), schlagend gewordene Haftungen, aber auch Kunst-Restitutionen (etwa das Bild "Adele Bloch-Bauer" im Jahr 2006).

6,5 Prozent des BIP als Subventionen
Insgesamt flossen 2010 in Österreich 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Subventionen und Vermögenstransfers. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt waren es 3,0 Prozent, in Deutschland 3,6 und in Schweden 1,8 Prozent. Die Schweiz hat ihre Subventionszahlungen zuletzt reduziert und kommt nur noch auf 4,5 Prozent.

Noch 2001 waren die Schweiz und Österreich bei den Subventionen gleichauf gelegen, wie aus einer im Förderungsbericht des Finanzministeriums veröffentlichten Übersicht hervorgeht. Allein die Subventionen für das Gesundheitswesen (also vor allem die Spitalsfinanzierung) machten 2008 in Österreich 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

ÖVP-Chef fordert abgestimmte Subventionsstrategie
Eine abgestimmte Subventionsstrategie von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es nicht. ÖVP-Chef Michael Spindelegger schlägt nun eine klare Aufgabentrennung nach Vorbild der bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) angesiedelten Investitionsförderung für Tourismusbetriebe vor. Dort sind die Länder seit dem Vorjahr nur noch für kleine Förderprojekte allein zuständig.

Demnach werden nur Investitionen bis 100.000 Euro von den Ländern gefördert. Zwischen 100.000 und drei Millionen Euro übernimmt der Bund Zuschüsse und Kreditsubventionen. Investitionsprojekte mit einem Wert von über drei Millionen Euro werden von Bund und Ländern gemeinsam unterstützt. Allerdings gelten diese Richtlinien nur für einen Teil der über die ÖHT abgewickelten Projekte (sogenannte "TOP-Investition"-Förderungen), bei anderen Fördermodellen gelten andere Regeln, die Mehrfachförderungen teils explizit zulassen.

Ob dieses Modell ohne weiteres über sämtliche Fördergebiete gestülpt werden könnte, ist jedoch umstritten. So fließen z.B. jährlich Subventionen im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro in den Spitalsbereich - dieser steht aber unter Landeshoheit.

Skepsis und teilweise Ablehnung bei Landeshauptleuten
Gerade von den Landeshauptleuten kommt daher auch Kritik an einer Reform der Subventionen: Für Oberösterreichs Josef Pühringer ist zwar "klar, dass der Förderbereich von der Schuldenbremse nicht unbehelligt bleiben wird". Der von Spindelegger vorgeschlagenen Aufgabenteilung kann er aber nichts abgewinnen: Eine Neuregelung sollte sich nicht an der Förderhöhe, sondern am Fördergegenstand orientieren, so der Landeshauptmann. Als Beispiel nannte er die Pflichtschulen, die derzeit Ländersache sind.

Klar abgelehnt wird der Vorstoß auch von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Dieses Ansinnen widerspreche einer zukunftsorientierten europäischen Regionalpolitik, er halte davon "nichts", meinte Niessl. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verwies indes darauf, dass die von Spindelegger vorgeschlagene Aufgabentrennung Auswirkungen bis hin zum Finanzausgleich hätte, weil damit viele Geldflüsse verschoben werden müssten.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wollte einzelne Sparvorschläge vorerst nicht kommentieren. Es dürfe aber beim Sparpaket "keine Verschiebung zulasten der Länder" geben.

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