Wegen Inflation

Bei Teuerungshilfen packt Land nun Gießkanne weg

Oberösterreich
30.07.2023 10:00

Am Montag, dem 31. Juli, endet die Antragsfrist für den OÖ. Wohn- und Energiekostenzuschuss des Landes und die daran gekoppelte Schulstartunterstützung in Höhe von 200 Euro je Kind. Dieser Stichtag bringt auch eine politische Zäsur, denn die Landespolitik will bei den Teuerungshilfen nun die Gießkanne wegpacken. 

Die Botschaft aus dem Linzer Landhaus lautet so: „Jetzt wo Preise sich wieder entspannen (als Beispiel: der Strompreisindex ist im Juli um 13,4% gefallen), muss auch klar sein, dass die öffentliche Hand nicht für alles aufkommen kann. Direktzahlungen müssen reduziert werden und wir auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren.“

Sozialandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) (Bild: Dostal Harald)
Sozialandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

Bekenntnis zur Treffsicherheit
Auf Nachfrage der „Krone“ erläutert Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): „Wir bekennen uns zur treffsicheren Hilfe von Familien und einkommensschwachen Haushalten. Klar muss aber auch sein, dass sich der Staat Förderungen mit der Gießkanne nicht auf Dauer leisten kann, denn die nach wie vor hohe Inflation trifft genauso die öffentliche Hand. Darum muss das oberste Ziel sein, die Inflation zu senken.“ Er verschiebt also den Fokus ein wenig vom Zurückfahren der Zahlungen hin zur Inflationsbekämpfung. Zusatzbotschaft: „Mit Blick auf die kommende Heizsaison werden wir bei Bedarf wieder besonders einkommensschwachen Haushalte und Familien helfen.“

Schulstart-Hilfe kommt automatisch
Apropos Zahlungen: Mehr als 142.000 Anträge für den Kostenbonus wurden mittlerweile ausbezahlt, was sich auf mehr als 36 Mio. Euro summiert. 47.500 Familien mit 85.000 Kindern bekommen ab August die Schulhilfe automatisch.

Auch Politiker brauchen Entwöhnung 
Wer seine Tomaten anfangs zu viel gießt, verhindert, dass sie selber Wurzeln in die Tiefe graben. Und dann muss man dauernd gießen. Jeder Schrebergärtner weiß das - und jeder Politiker erlebt das bei Teuerungshilfen und so. Man treibt viele Leute ja wirklich in eine Art von Vollkasko-Mentalität, wenn’s dauernd Steuergeld aus der Gießkanne gibt. Für manchen ist das Geld nur ein Zubrot zum Verjubeln. 
Eine Umstellung auf mehr Treffsicherheit ist sicher gut. Das wirkt auch entwöhnend auf Politiker. Denn frohes Geldverteilen ist sicher angenehmer als sparsames Haushalten oder echte Ideenfindung zur Krisenbekämpfung.

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