LH mahnt Extremisten

„Unsere Sicherheitskräfte sind euch auf der Spur!“

LH Thomas Stelzer beruft für Montag den Landessicherheitsrat ein. Anlassfall ist der bekannt gewordene große Waffenfund, der der rechtsextremen Szene zugeordnet wird. Zuvor bekräftigt der ÖVP-Politiker seine entschlossene Position zu all dem, was mit Extremismus und Demokratiegefährdung zu tun hat.

 „Wir haben gerade auf meinen Auftrag hin das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überarbeitet. Darin sind 61 neue Maßnahmen enthalten. Wir tun also, was wir als Land tun können. Ich lasse mir Oberösterreich nicht in ein rechtsradikales Eck drängen. Braune Ewiggestrige und gewaltbereite Männerbündnisse gibt es überall.“

„Konsequent dagegen auftreten“ 
Die Frage sei, ob man das stillschweigend akzeptiere oder konsequent dagegen auftrete und einschreite. Stelzer: „In OÖ machen wir Zweiteres und das mit Erfolg, wie die jüngste Razzia belegt. Jeder, der glaubt, er kann in Oberösterreich an den demokratischen Grundfesten rütteln, weiß spätestens seit der Großrazzia: Unsere Sicherheitskräfte sind euch auf der Spur.“

„Demokratie und Sicherheit brauchen tagtäglich unser Zusammenstehen als Gesellschaft. In Oberösterreich hat Extremismus keinen Platz und das muss auch so bleiben. Das ist unser gemeinsamer Auftrag in Politik und Gesellschaft.“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

Ein gemeinsames starkes Signal
Im Rahmen der Sitzung sollen die Mitglieder des Landessicherheitsrates von der zuständigen Behörden ein umfängliches und aktuelles Informationsbild erhalten. Zugleich soll durch die Einberufung des Landessicherheitsrates - alle im oberösterreichischen Landtag gewählte Parteien sind darin vertreten - ein gemeinsames und starkes Signal gegen Extremismus jeglicher Art ausgehen.

„Ich habe genug von den Betroffenheits-Bekundungen im Landessicherheitsrat und auch von den Beteuerungen, die Entwicklung sei keine Außergewöhnliche. Ich will auch nicht stolz auf Ermittlungen im Nachhinein sein, sondern daran arbeiten, dass sich diese Netzwerke gar nicht erst bilden.“

SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner

Rot und Grün fordern „mehr Zähne“
Und der Haifisch, der hat Zähne - Oberösterreichs Landessicherheitsrat aber nicht, wie nicht nur SPÖ-Chef Michael Lindner meint: „Der Landessicherheitsrat muss Handlungsgremium werden - und kein Beschwichtigungsgremium!“ Gefordert hat den Sicherheitsrat der grüne Klubobmann Severin Mayr nach den ausgiebigen Waffenfunden bei rechtsextremen „Bandidos“ auch in Oberösterreich: „Die Zeit der Verharmlosung und Relativierung ist endgültig vorbei. Oberösterreich hat nicht nur ein Rechtsextremismus-Problem, es hat ein gewaltiges Rechtsextremismus-Problem.“