Amtsmissbrauch

Nach Finanzskandal in Fußach folgen Anzeigen

Vorarlberg
30.06.2023 17:35

Nachdem der Vorarlberger Landesrechnungshof (LRH) 2021 in der Gemeindeverwaltung in Fußach grobe Mängel und Misswirtschaft aufdeckte, hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch nun Anklage erhoben. 

Die Anklagen richte sich gegen zwei Personen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt und des Vergehens der Untreue, so Sprecher Heinz Rusch auf APA-Nachfrage. Laut LRH tätigte die Gemeinde unter anderem millionenschwere unzulässige, risikoreiche Veranlagungen.

Bei den Betreffenden dürfte es sich um den ehemaligen Bürgermeister der 4000-Einwohner-Gemeinde und den inzwischen pensionierten Finanzleiter handeln. Eine Bestätigung gab es dafür bisher nicht. Dietmar Nussbaumer, Sprecher des Landesgerichts, erklärte, die Anklage sei eingebracht. Diese sei aber noch nicht allen Verfahrensbeteiligten zugestellt, daher könne er inhaltlich keine Auskunft erteilen. Der Fall hatte großes Aufsehen erregt. Neben dem Ausmaß der Misswirtschaft nahm die Öffentlichkeit vor allem mit Kopfschütteln zur Kenntnis, dass Kontrollmechanismen offenbar über Jahre versagt hatten.

Angeblich von nichts gewusst
Auch der Kontrollausschuss des Landtags befasste sich in der Folge mit dem Fall. Der langjährige Bürgermeister betonte vor dem Gremium, von all dem nichts gewusst zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte den Angeklagten eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren drohen, auch aufgrund des hohen Schadens, der bei über 500.000 Euro liegen soll.

Der Prüfbericht des Rechnungshofs für die Jahre 2016 bis 2019 fiel verheerend aus: Der Ortschef hatte den Finanzleiter demnach ohne erforderliche Befugnis durch die Gremien vor vielen Jahren mit der Wertpapierveranlagung betraut. Trotz des seit 2014 geltenden Spekulationsverbots für Gemeinden tätigte der Finanzleiter weiter unzulässige Aktien- und Fondsankäufe um über 17 Mio. Euro. Teilweise wurden sogar Tilgungen laufender Fremdwährungskredite ausgesetzt und die dafür bestimmten Mittel für spekulative Ankäufe verwendet.

Schlecht jongliert
Der Finanzleiter verkaufte den gesamten Wertpapierbestand in Höhe von 8,5 Mio. Euro im Herbst 2019 im Alleingang. Der Verlust belief sich auf 1,8 Mio. Euro. Zwar ergab sich laut LRH seit 2014 insgesamt ein positives Veranlagungsergebnis, allerdings wurden für Kapitalerträge keine Steuern abgeführt, weshalb unterm Stich eine negative Rendite blieb. Laut Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr wies Fußach zwar insgesamt gute Finanzkennzahlen auf, sie sah aber großen Handlungsbedarf für Aufarbeitung und Neuaufstellung.

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